Die Parlamentswoche vom 4. 4. 2011 bis 8. 4. 2011 Ausschüsse, Veranstaltung, Sts. Schieder in der Demokratiewerkstatt

Wien (PK) - Die nächste Woche im Parlament ist wieder durch Ausschussarbeit geprägt.

In der Reihe "Forum Medien.Macht.Demokratie" geht man der Frage nach, wo die Grenzen des Kontrollauftrags der Medien liegen.

In Zeiten enger Budgets, die auch die Zukunft Jugendlicher betreffen, wird es interessant sein, was der Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, auf Fragen der Schülerinnen und Schüler in der Demokratiewerkstatt antworten wird.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 5. April

13.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss diskutiert über einen Richtlinien-Vorschlag der EU über die Verwendung der Daten von Fluggästen (PNR-Daten) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Dabei geht es insbesondere auch um eine angemessene Verwendung und um den Schutz auf Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz. Darüber hinaus wird die Innenministerin einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geben. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr: Im Ausschuss für innere Angelegenheiten steht das Fremdenrechtsgesetz auf der Tagesordnung. Dazu wird ein öffentliches Hearing von ExpertInnen abgehalten.

Mittwoch, 6. April

13.00 Uhr: Der Unterrichtsausschuss hält eine Sitzung ab.

Donnerstag, 7. April

9.30 Uhr: In der Demokratiewerkstatt steht diesmal Staatssekretär Andreas Schieder Schülerinnen und Schülern der Klasse 4A des BRG, Kandlgasse 39, 1070 Rede und Antwort.

10.00 Uhr: Berichte der Parlamentarischen Beschwerdekommission
und der Parlamentarischen Bundesheerkommission stehen am Beginn
der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. Die Sitzung ist
zu diesen Tagesordnungspunkten öffentlich. Erstmals haben auch
die Vorsitzenden der Beschwerdekommission Rederecht im Ausschuss. Danach folgt die Diskussion von Anträgen der Opposition, unter anderem der Antrag auf Ministeranklage, aber auch Initiativen zur Beendigung des Grenzeinsatzes, zur Vorlage des Eurofighter-Vergleichs und zur Aussetzung der Wehrpflicht.

11.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und
Technologie hält eine Sitzung ab.

18.30 Uhr: Im Rahmen der neuen Reihe "Forum
Medien.Macht.Demokratie" wird auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Vereinigung der Parlamentsredakteure und -redakteurinnen die Frage "Was müssen JournalistInnen können dürfen" gestellt. Dabei soll das Spannungsfeld zwischen Kontrollaufgaben der Medien und
gesetzlichen wie moralischen Grenzen zwischen Aufdeckung und
Ethik erörtert werden. Anlass dazu sind die jüngsten von "Sunday Times"-Reportern angewandten Recherchemethoden, die nach dem "Ehrenkodex für die österreichische Presse" als unlautere Mittel gelten. Nach der Begrüßung durch Präsidentin Prammer werden Eckart Ratz (Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs), Fritz Hausjell (Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Wien), Astrid Zimmermann (Generalsekretärin Presseclub
"Concordia") und Michael Frank (Österreich-Korrespondent "Süddeutsche Zeitung") diskutieren. Die Moderation hat Fritz Jungmayr (ORF) übernommen.HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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