AK zu Wifo-Prognose: Weiter auf Wachstum und Beschäftigung setzen

Wien (OTS) - "Die heutige Wifo-Prognose bestätigt, dass falsch wäre, aus einer buchhalterischen Korrektur der offiziellen Budgetstatistik ein Bedrohungsszenario für den Haushalt zu konsturieren. Um den Aufschwung zu stützen muss jetzt weiter auf Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden", so AK Präsident Herbert Tumpel. Die Prognose zeigt, dass eine ausgewogene Wirtschaftspolitik der wichtigste Beitrag zu einer Rückführung der staatlichen Defizite ist. Mit dem deutlich besseren Wachstum stellt sich der Budgeterfolg quasi automatisch ein. Trotz einer statistischen Korrektur des Defizits um 1 Prozent des BIP nach oben lag das Defizit letztlich sogar unter dem Wert, der bei der Erstellung des Budgets für 2010 angepeilt wurde. "Das ist das Ergebnis der weitgehend richtigen Krisenpolitik in Österreich", so Tumpel. Kaufkraft und Beschäftigung wurden gesichert und mit Konjunkturpaketen zusätzlich gegengesteuert. Die AK hatte dies immer wieder gefordert. "Was bis jetzt gut war, gilt auch für die Zukunft", so Tumpel. Das zeigt das vom Wifo prognostizierte rasch sinkende Budgetdefizit eindeutig.

"Wenn jetzt die buchhalterische Korrektur zum Anlass genommen wird, um neue Belastungspakete herauf zu beschwören, ist das wirtschafts-und budgetpolitisch unverantwortlich und falsch", so Tumpel weiter. Es hat sich nur der Maßstab für die Messung von Schulden geändert. Dasr trifft alle anderen EU-Lander auch.

Das Wifo sagt bereits für 2012 und nicht erst für 2013 die Erreichung der EU-Vorgabe eines Defizits von 3 Prozent des BIP voraus. Deshalb muss sich der Schwerpunkt in der Budgetpolitik nun weg von der Konsolidierung in Richtung Gerechtigkeit und Zukunftsin-vestitionen verschieben. "Jetzt gilt es an einer gerechteren Verteilung des Steueraufkommens zu arbeiten. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen immer noch mehr beitragen als andere Gruppen", so Tumpel. "Alleine die Lohnsteuer bringt 3 von 10 Steuer-Euros, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern ganz zu schweigen", erinnert Tumpel. "Wir sind uns aber unsere budgetpolitischen Verantwortung bewusst, deshalb ist eine notwendige Steuerstrukturreform so zu gestalten, dass es zu keiner Senkung des gesam-ten Aufkommens kommt." Konkret müssen die ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende und Spekulation belastet werden. "Finanztransaktionssteuer, Vermögensteuer und ein Ende legaler Steuertricks bei den Gruppenbesteuerungen und den Privatstiftungen. Das muss weiter auf der budgetpolitischen Agenda bleiben", fordert Tumpel.

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