Windbüchler: Kinder- und Jugendhilfe darf nicht zum Politikum zwischen ÖVP und SPÖ werden

Grüne fordern erneut Remler auf, breiten Dialog zu suchen

Wien (OTS) - Für die Grünen kommt die Entwicklung im Föderalismusstreit zwischen Rot und Schwarz bei der Novellierung des Jugendwohlfahrtgesetzes nicht überraschend. "Die Kinder und Jugendlichen sind die Leidtragenden des dreijährigen Dauerstreits zwischen Bund und Ländern um die Umsetzung eines bundesweiten Gesetzes", kritisiert die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Sie fordert daher alle Beteiligten auf, allen voran die zuständige Staatssekretärin, endlich den ersten Entwurfes aus dem Jahr 2008 möglichst vollständig umzusetzen. "Damit können Kinder und Jugendliche geschützt und ihre Interessen durch die Jugendwohlfahrt gewahrt werden".

Im letzten Familienausschuss wurde Staatssekretärin Remler von den Grünen gefragt was sie tun werde, wenn nicht alle Länder den Konsultationsmechanismus zurückziehen. "Sie hatte darauf keine Antwort. Das ist kurzsichtig und zeigt, dass Remler keinen echten Willen hat, hier endlich aktiv zu werden. Sie hat bis jetzt ExpertInnen, SozialarbeiterInnen oder die JugendwohlfahrtsvertreterInnen nicht eingeladen um ihre Standpunkte und Erfahrungen zu hören. Sie ignoriert all jene, die tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Das grenzt an Fahrlässigkeit", so Windbüchler-Souschill.

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