VP-Gerstl: Nein zum Aufmachen der Schuldenschleusen!

Wien (OTS) - Anlässlich der Aktuellen Stunde im heutigen Wiener Landtag ging der Wiener VP-Stadtrat Wolfgang Gerstl mit der Budget-und Finanzpolitik der Wiener Grünen hart ins Gericht. "Sündteure Prestigeprojekte wie der Ausbau des Ringrundradweges, die Vermehrung der Bürokratie durch Schaffung zusätzlicher Dienststellen und die Einrichtung von Büros für einen nicht vorhandenen Uni-Beauftragten standen bisher im Mittelpunkt der Grünen Politik. Vizebürgermeisterin Vassilakou und ihre Partei setzen alles daran, sich auf Kosten der Steuerzahler zu profilieren. Diese Politik ist kurzsichtig und verantwortungslos!"

Grundsätze der sorgsamen Finanz- und Budgetplanung werden, so der Vorwurf des Wiener VP-Politikers, von der Wiener Stadtregierung nicht beachtet. "Jeder Kaufmann muss, bevor er neue Vorhaben plant, seine Finanzen, seine Einnahmen und Ausgaben, überprüfen. Die Grünen lassen diesen Grundsatz außen vor und spielen 'Wünsch dir was'. Egal was dies für die Finanzen und Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger heißt", kritisierte Gerstl.

Der VP-Stadtrat erinnerte auch an die dramatische Entwicklung der Wiener Verschuldung. "In gerade einmal drei Jahren hat diese Stadtregierung die Schulden von knapp 3,4 auf 5,1 Milliarden Euro hinaufgeschraubt. Und wie es aussieht, drängt der grüne Koalitionspartner darauf, die Schuldenschleusen noch weiter aufzumachen. Sie verspielen damit die Zukunft dieser Stadt und die ihrer Bürger. Es ist Zeit für eine finanzpolitische Kehrtwende", erklärte er dazu.

Gerstl legte auch ein Plädoyer für mehr Leistungsgerechtigkeit ab. "Brechen Sie keine neuen, ideologisch motivierten Verteilungskämpfe vom Zaun sondern sorgen Sie dafür, dass sich Leistung und Arbeit in dieser Stadt lohnen. Mit Brandreden gegen die, die Steuern und Abgaben in dieser Stadt zahlen, kann man keine verantwortungsvolle Politik betreiben", betonte der VP-Wien Stadtrat abschließend.

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