Radlobby IGF: Bundespolitik ignoriert Bedürfnisse der Radfahrer!

Kontraproduktive Kinderhelmpflicht statt zukunftsweisender Gesetze?

Wien (OTS) - Anstatt die lange angekündigten positiven Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs und zur Hebung der Sicherheit im Straßenverkehr für RadfahrerInnen umzusetzen einigten sich SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures und ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier auf einen Initiativantrag zur Radverkehrshemmung. "So verhindert peinlicher Koalitionshickhack eine Modernisierung der StVO im Interesse von RadfahrerInnen, Umwelt und Lebensqualität!" ist Alec Hager, Obmann der IGF, erschüttert. BM Bures ebnet damit den Weg für eine international völlig umstrittene Maßnahme, eine Kinder-Radhelmpflicht bis 12 Jahre. Eine Regelung ohne nachweisbare Wirkung für mehr Sicherheit unserer Kinder, basierend auf fragwürdigen Studien-Zahlen, schädlich für die nötige Begeisterung von Kindern für Radfahren und mit bedenklichen Rechtsfolgen für Eltern.

Nicht im StVO-Antrag finden sich jedoch die im BMVIT-Unterausschuss Radverkehr empfohlenen Änderungen zur Hebung von Sicherheit und Verkehrsanteil von RadfahrerInnen: Die Fahrradstraße als verkehrsberuhigte Straße mit Vorfahrt für Radverkehr, Nebeneinanderfahr-Erlaubnis und Radfahr-Tempo ist dringend nötig, vom Städtebund gefordert und in Deutschland funktionierende Praxis. Die nötige Flexibilisierung der Radweg-Benützungspflicht, die RadfahrerInnen auf unsichere Radwege zwingt statt dem Fahrzeug Fahrrad die Fahrbahn zugänglich zu machen, wurde angekündigt aber vertagt. Die Verankerung der überall in Österreich und international gebräuchlichen "Vorgezogenen Haltefläche für RadfahrerInnen" bei Ampelkreuzungen zur ausschließlichen Nutzung für Fahrräder ist höchst dringlich. Diese erhöht die Verkehrssicherheit und entschleunigt Motorverkehr im Sicherheitsinteresse aller. "Die Regierung ignoriert damit ExpertInnenmeinungen und Anforderungen an zeitgemäße Verkehrspolitik völlig! Was gibt ihr noch die Berechtigung, über Themen umweltfreundlicher Verkehrsgestaltung zu entscheiden?" schließt Hager.

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Alec Hager, Tel.: 0650-9464968, lobby@ig-fahrrad.org

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