VP-Aichinger: Mit bestehenden Mitteln effizient umgehen

Wien (OTS) - "Das einzige Patentrezept der Grünen, bestehende Budgetprobleme zu lösen, ist wieder einmal den Bürgerinnen und Bürgern mehr Steuern aufbürden zu wollen - von effizienter Steuergeldverwendung halten sie wenig", so der Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, in der Aktuellen Stunde des heutigen Wiener Landtags.

Aichinger forderte stattdessen endlich den effizienten Umgang mit Steuermitteln, wie auch im kürzlich adaptierten Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde. Dieser sieht vor, dass die Gemeinden ausgeglichen bilanzieren sollen, dafür schieße der Bund bei den Pflegekosten kräftig zu. Auch die Wiener Vizebürgermeisterin Brauner zeigte sich erfreut über dieses Ergebnis. "Nun muss das in Wien mehr als eindeutig bestehende Kostenoptimierungspotential ausgeschöpft werden. Vorher sollte über Steuererhöhungen nicht einmal nachgedacht werden - auch von den Wiener Grünen nicht", betont Aichinger abschließend.

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