Budget - SP-Woller: "Bund und Land Wien bekämpfen gemeinsam die Folgen der Wirtschaftskrise"

Wien (OTS/SPW-K) - "Es gibt keine verfehlte Budgetpolitik des
Bundes und keinen Streit zwischen Bund und Ländern", stellt SPÖ-Landtagsabgeordneter Ernst Woller in der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung klar. "Es ist richtig, dass der Staat und die Bundesländer der Wirtschaftskrise entgegensteuern mussten und daher den Stabilitätspakt nicht einhalten konnten. Wien hat in dieser schwierigen Situation am besten entgegengesteuert und hat trotzdem die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer", sagt Woller.

Größter Schuldner sei Niederösterreich mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.300 Euro, gefolgt von Kärnten mit 3.339 Euro, erläutert Woller. Wien ist mit nur 1.099 Euro das beste Bundesland. "Wien hat die Krise am besten gemeistert. Kollege Gerstl von der ÖVP hat wieder einmal atemberaubend falsche Zahlen genannt", sagt Woller.

Zwischen Bund und Ländern habe es eine Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt und den Finanzausgleich bis 2014 gegeben. Darin inkludiert ist auch die Pflegefinanzierung. Die SPÖ achtet darauf, dass notwendige Sparmaßnahmen der Bundesregierung sozial ausgewogen seien, ergänzt der SPÖ-Landtagsabgeordnete. Es wurden in diesem Sinne die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer, die Abschaffung von Stiftungsprivilegien, eine Konzernbesteuerung und der Kampf gegen Steuerbetrug durchgesetzt. Die SPÖ setzt sich auch für eine europaweite Finanztransaktionssteuer und für eine Vermögensbesteuerung ein. "Während die Sozialdemokratie für die Menschen in Wien und im ganzen Land arbeitet, versinken FPÖ und ÖVP im Korruptionssumpf. Die ÖVP ist auf Bundesebene mit dem Rücktritt zweier EU-Abgeordneter ebenso beschädigt, wie sie es in Wien schon lange ist. Und die FPÖ hat mit Kärnten ein ganzes Bundesland an den Rand des Ruins gebracht", sagt Ernst Woller.
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