Wr. Landtag - SP-Florianschütz: "Wien stärkt seine Stimme in Europa"

Wien (OTS/SPW-K) - Über den einstimmigen Beschluss in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages, der den Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten zur Abgabe von Stellungnahmen an den Bundesrat bzw. dessen EU-Ausschuss ermächtigt, zeigte sich SP-Landtagsabgeordneter Peter Florianschütz erfreut: "Wien ist eine der großen europäischen Metropolen. Es kann uns nicht egal sein, wie sich das Europa rund um Österreich und seine Bundeshauptstadt entwickelt. Der heutige Beschluss bedeutet eine Stärkung des Parlamentarismus und der Regionen. Damit wird ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen Parlamentarismus gemacht, den es in Zukunft weiter zu stärken gilt."

"Die Bedeutung, die Wien diesem Ausschuss zukommen lässt, drückt sich auch darin aus, dass der Landeshauptmann die Zuständigkeit für diesen Ausschuss sich selbst zugeordnet hat", unterstreicht der SP-Landtagsabgeordnete.

In Anspielung auf die Lobbyisten-Affären von Europa-Abgeordneten der Volkspartei konkretisierte Florianschütz: "Es ist Ausdruck eines lebendigen Parlamentarismus, wenn Menschen miteinander reden, transparent und öffentlich Absprachen treffen und sich an die Gepflogenheiten der Institutionen halten. Doch nur weil einige schwarze Schafe gegen diese Regeln verstoßen, dürfen die Institutionen an sich nicht schlechtgeredet werden."

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