Brunner kritisiert Mitterlehners Vollbremsung in Sachen Ökostrom

Burgenland bereits für Grünes Ökostromgesetz

Wien (OTS) - "Als Vollbremse in Sachen Ökostrom" bezeichnet die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner, das derzeit in Begutachtung befindliche Ökostromgesetz von Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Das ist völlig inakzeptabel, von einer Förderung kann beim vorliegenden Entwurf nicht die Rede sein", kritisiert Brunner und fordert die Verantwortlichen auf, die Zeit der Begutachtung für massive Verbesserungen zu nützen. "Der Förderdeckel muss aufgehoben werden und es braucht gesicherte Tarife und Investitionssicherheit", erklärt Brunner und zeigt sich erfreut, dass etwa auch der burgenländische Landtag kürzlich auf Initiative der Grünen mit diesen Forderungen an die Bundesregierung heran getreten ist.

"Wenn es der Bundesregierung mit dem Umwelt- und Klimaschutz ernst ist, dann muss sie endlich aktiv werden und das Ökostromgesetz massiv nachbessern. Die Grünen werden jedenfalls nicht locker lassen und SPÖ und ÖVP weiterhin an ihre Verantwortung erinnern", schließt Brunner.

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