Wr. Landtag - SP-Krotsch: Stadt Wien als Initiatorin für Bundes- und EU-Ebene

Finanztransaktions- und Vermögenszuwachssteuer statt neuerlicher Belastung der SteuerzahlerInnen

Wien (OTS/SPW-K) - "Auch wenn die Stadt Wien rechtzeitig und -
durch antizyklische Investitionen - richtig reagiert hat, die Krise ist noch nicht vorbei", erklärte SP-Landtagsabgeordnete Nicole Krotsch im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Landtags. Dank des raschen Eingreifens der Wiener Landesregierung stehe Wien heute im Vergleich zu anderen Bundesländern gut da. Dennoch seien die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt auch in Wien spürbar. "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit war in Wien später zu verzeichnen und so ist auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit zeitverzögert. Nichts desto trotz gibt es in Wien ein 'all-time-high' und mit 760.000 Beschäftigen einen wahren Rekord", unterstrich Krotsch.

Da wo Wien selbst Maßnahmen setzen kann, habe die Stadt gehandelt, betonte Krotsch und verwies auf die zahlreichen Konjunkturpakete, die Einführung des kostenlosen Kindergartens oder die Umsetzung der bedarfsgerechten Mindestsicherung. "Diese Maßnahmen, aber auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld führen dazu, dass mehr Frauen als zuvor in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Im Gegensatz dazu hat Kärnten als erstes Bundesland den Gratiskindergarten wiederabgeschafft. Die Stadt Wien setzt - gemeinsam mit dem AMS und in enger Zusammenarbeit mit Bundesminister Hundstorfer - aktive Maßnahmen in der Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitskräften sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze", betonte die Landtagsabgeordnete.

Die Stadt Wien zeige mit ihrem Weg des intelligenten Sparens vor, wie verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aussehe und setze darüber hinaus auch Initiativen, um auf Bundes- und EU-Ebene für ein Umdenken nach der Krise zu sorgen, betonte Krotsch: "Denn es dürfen nicht wieder jene, die durch ihre Steuern schon die millionenschweren Sanierungs- und Rettungsmaßnahmen finanziert haben, erneut die Zeche zahlen. Stattdessen muss über die Einführung einer Finanztransaktions- und einer Vermögenszuwachssteuer sichergestellt werden, dass jene zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben". (Schluss) lok

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Rathausklub, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
louis.kraft@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

Fax: (01) 533 47 27-8192

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002