Grüne Wien/Margulies zu aktueller Stunde: "Vermögenssteuern im Bund zur Entlastung von Ländern und Gemeinden notwendig"

Wien (OTS) - Der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, fordert in der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag die Einführung von Vermögenssteuern auf Bundesebene. Die Grünen Wien machen heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Budgetpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung zum Thema. Margulies: "Es kann nicht das Ziel sein, wie die Steiermark fast ein Fünftel des Landes-Budgets zu kürzen und durch Streichungen von Gratiskindergarten, Kürzungen bei Behindertenbetreuung, Kultur und Gesundheitswesen die breite Masse zu belasten. Und gleichzeitig beträgt der Vermögenszuwachs der oberen 50.000 mehr als das dreifache des gesamten Budgetdefizits.

Margulies wendet sich auch gegen den 700 Milliarden schweren Euro Rettungsschirm. Dieser sichere nur die Milliarden Erträge von Banken, Versicherungen, Spekulanten und Hedgefonds. "Statt 2,2 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern der Finanzmafia in den Rachen zu werfen, wäre es zielführnder, diese in Österreich zur Sicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen," so Margulies abschließend.

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