FPÖ-Lausch, Herbert: Sicherheitsproblem in Niederösterreich entgegenwirken!

Wien (OTS) - Die vorherrschende Unsicherheitslage im Bundesland Niederösterreich beunruhigt zunehmend die gesamte Bevölkerung. Es krankt an allen Ecken und Enden. Die Probleme reichen von schlechter Ausrüstung für unsere Polizisten bis hin zu viel zu wenig Personal.

Die niederösterreichische Exekutive leistet trotz trister Rahmenbedingungen eine hervorragende Arbeit. So wurden allein im Jahr 2009 über 1 Million Überstunden geleistet. Daraus lässt sich jedoch auch der Personalnotstand der Exekutive ableiten. Der kürzlich beschlossene Sicherheitspakt zwischen Landeshauptmann Pröll und Innenministerin Fekter, bis 2013 etwa 600 zusätzliche Polizisten zu bringen, entpuppt sich dabei als eine Nullnummer. Diese 620 Exekutivbeamten decken gerademal die Pensionierungen ab. Wirklich benötigt werden zusätzlich zum Ausgleich der Pensionierungen weitere 700 bis 800 Exekutivbeamte für Niederösterreich.
.
Das Aushungern der Polizei geht sogar so weit, dass Polizeiposten in Betrieb stehen, während die Gebäude in dem sich die Polizei befindet, bereits gleichzeitig im Internet zur privaten Vermietung angeboten werden. AUF-Bundesvorsitzender NAbg. Werner Herbert sieht eine Lösung darin, endlich von Seiten der Bundesministerin mehr Planstellen zur Verfügung zu stellen und auch zu besetzen. "Ein Aushungern unserer Polizei bedeutet gleichzeitig ein Sicherheitsdesaster für unsere Bevölkerung und muss verhindert werden." so Herbert.

Ein zusätzliches Problem stellt die Tatsache dar, dass von Seiten des Innenministeriums immer mehr medienwirksame SOKOs gegründet werden. Im Grunde spricht nichts gegen Sonderkommissionen, jedoch muss die Bevölkerung auch wissen, dass dafür etwa nicht zusätzliche Beamte installiert werden, sondern aus ihrer Stammeinheit abgezogen werden. "Die Beamten werden anderorts abgezogen und fehlen logischerweise im Endeffekt dann vor Ort zur Kriminalitätsprävention." erläutert NAbg. Herbert weiter.

Während bei der Polizei seitens des Innenministeriums der Rotstift angesetzt wird, wird dem organisierten Verbrechen Tür und Tor geöffnet. Die Entwicklungen zeigen, dass viele niederösterreichische Grenzpolizeiinspektionen zugesperrt werden. NAbg. Christian Lausch zeigt ein unglaubliches Doppelspiel der ÖVP und SPÖ auf. "Zuerst wurden die Grenzpolizeiinspektionen ausgehungert und nun sperrt man sie zu, weil sie angeblich nicht effektiv sind!" so Lausch.

Lausch fordert, dass die Sicherheitsbedenken der Niederösterreicher ernst genommen werden. Die Grundsatzentscheidung für ein sicheres Niederösterreich muss endlich lauten: mehr Planstellen und Besetzung all dieser, bessere Ausrüstung und mehr Unterstützung für unsere Exikutive. "Die Misswirtschaft muss endlich ein Ende haben. Jeder investierte Cent in unsere Exekutive ist eine Investition in die Sicherheit unserer Bevölkerung!" sind sich Lausch und Herbert einig.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011