Mölzer: Buzeks Vorstoß für strengere Lobbyisten-Regelung ist zu unterstützen

Lobbyisten-Register im EU-Parlament darf sich nicht auf die Wirtschaft beschränken - Auch Naheverhältnis zu Interessensvertretungen kann freiem Mandat widersprechen

Wien (OTS) - Positiv äußerte sich heute der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer zu den Forderungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, nach schärferen Verhaltensregeln für Abgeordnete und Einführung eines verpflichtenden Lobbyisten-Registers. "Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Und mit Freiwilligkeit wird man das Lobbying-Unwesen nur schwer bekämpfen können", fügte Mölzer hinzu.

Daher sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, Buzeks Vorstoß zu unterstützen. "Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht die Interessen der internationaler Konzerne oder sonstiger Auftraggeber. Daher müssen sämtliche geschäftliche Beziehungen von Europaabgeordneten und die damit verbundenen Geldflüsse schonungslos offengelegt werden. Transparenz ist die einzige Möglichkeit, um den Lobbying-Dschungel zu lichten", betonte Mölzer.

Zudem forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, auch Verbindungen von EU-Mandataren zu Interessensvertretungen wie Kammern und Gewerkschaften in ein Lobbyisten-Register aufzunehmen. "Wenn es Rückkehrrechte in frühere Positionen und ähnliche Vorrechte gibt, dann besteht die begründete Gefahr, dass der betreffende Parlamentarier zuallererst die Interessen der jeweiligen Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervertretung vertritt, was wiederum nur schwer mit dem Prinzip des freien Mandats vereinbar wäre", schloss Mölzer.

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