FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Berlakovich - ein Zerrissener in Sachen Atompolitik

Was nützt ein "bemühter" Umweltminister, wenn EU-Kommissar bei AKWs schwächelt? - Atomsicherheit in der Donauraumstrategie kein Thema für Hahn!

Wien (OTS) - Während Berlakovich in Österreich ein wenig in Richtung grenznahe AKWs schimpfe und Kongresse mit fraglichen Ergebnissen ankündige, habe sein Parteikollege EU-Regionalkommissar Hahn auf Europaebene bereits sein Versagen in seinem ur-eigenen Zuständigkeitsbereich eingestehen müssen: "Als einziger österreichischer Abgeordneter im EU-Regionalausschuss habe ich verlangt, das Thema Atomsicherheit als eigenen Punkt in die Donauraumstrategie aufzunehmen, die gerade erarbeitet wird. Da es hierbei besonders um überregionale Zusammenarbeit und Entwicklung geht, bietet sich ein Kapitel für Atomsicherheit geradezu an! Kommissar Hahn ging allerdings während eines Hearings im Regionalausschuss auf meine Forderung gar nicht ein. Offensichtlich ist ihm bewusst, dass er eine derartige Initiative bei seinen eigenen konservativen Parteifreunden und Atomlobbyisten niemals durchbringen würde!", kritisiert Obermayr.

Dabei bezeichnet Umweltminister Berlakovich seine eigene Rolle in der europäischen Anti-Atompolitik gerne als 'hochaktiv' - doch 'hochaktiv' sind höchstens die Schrottreaktoren, die Österreich umgeben. Die ÖVP hingegen verhält sich bei dieser so wichtigen Thematik seit Jahren so, wie man es von Atomkraftwerken gerne hätte:
ungefährlich und inaktiv!

Denn gerade im Donauraum finden sich eine Reihe bekannter Namen osteuropäischer Hochrisikoreaktoren, teilweise mitten im Erdbebengebiet, teilweise ohne ausreichendes Containment. Speziell im Donauraum wäre es also hoch an der Zeit, Maßnahmen für zum Schutz der Bevölkerung zu setzen. Neben die Ziele "erneuerbare Energien" und "Umweltschutz", die bereits fix in der Donauraumstrategie verankert sind müsse sich "Atomsicherheit" als dritte Säule gesellen.

"Außerdem verlange ich, dass künftig die UVP-Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten, also auch jenen, die im Zuge der Osterweiterung beigetreten sind, angewandt werden muss. Die Interessen des Nachbarn dürfen in einem vereinten Europa nicht länger ignoriert werden, daher müssen die Anrainer auch jenseits der Staatsgrenzen eingebunden und gehört werden!", so Obermayr.

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