4. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Ob in Wien ein generelles Bettelverbot zumindest in Erwägung gezogen werde, wollte LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) in der vierten Anfrage von LHptm Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen. Häupl verwies darauf, dass die Problematik und Thematik sich wesentlich komplizierter darstelle. Es gelte eine differenzierte Position im Handeln einzunehmen. Armen Menschen solle geholfen werden, diese dürften nicht kriminalisiert werden. Im Gegensatz dazu sei organisierte Kriminalität jedoch zu bekämpfen. In der Steiermark finde sich ein generelles Bettelverbot allerdings mit Erlaubniszonen. Die juristische Trennung zwischen armen Menschen und organisierter Kriminalität sei klar, in der Realität sei die Situation diffiziler. Das Hilfsangebot sei dicht, es bedürfe jedoch einer Intensivierung der Motivation und Bewusstseinsbildung um Hilfe auch anzunehmen.

In der fünften Anfrage wollte LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) von StRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wissen, ob bis zum Jahresende in Wien Fahrradstraßen realisiert würden, auch wenn die dafür notwendige Novellierung der StVO nicht umgesetzt werde. Fahrradstraßen in Wien würden dann eingerichtet, wenn es rechtens sei, man werde jedoch jede Möglichkeit ausschöpfen, antwortete Vassilakou. Fahrradstraßen seien im wesentlichen dem Radverkehr vorbehalten, müssen jedoch nicht mit einem Fahrverbot für KFZ verbunden sein. Es sei wichtig und ein wesentliches Zeichen diese Maßnahme in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen. In der Verkehrspolitik pflege man den Grundsatz der Dezentralisierung, daher sei eine Zustimmung der Bezirksvorstehungen notwendig. Sie halte nichts davon, für jede verkehrspolitische Frage auch eine Volksbefragung zu initiieren, so Vassilakou. Eine gute, hochleistungsfähige Infrastruktur solle geschaffen werden um weniger Konfliktpotential zu bieten.

Aktuelle Stunde der Grünen zum Thema "Verfehlte Budgetpolitik des Bundes belastet Länder und Gemeinden"

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) wies darauf hin, dass sich aufgrund der Entwicklungen auf europäischer Ebene die Situation dramatisch verschärft habe. Es sei Aufgabe der Stadt, Rahmenbedingungen zu schaffen um unter anderem Sozialpolitik in Wien zu ermöglichen. Lohndumping und Pensionserhöhungen seien eine Folge um die Stabilität des Euros zu sichern. Die Politik solle Möglichkeiten nutzen um dem Einhalt zu gebieten. Die Steuern in Österreich würden 2011 auf dem Niveau wie 2008 sein, die verteilten Mittel seien fünf Prozent niedriger als 2008. Er forderte auf, einer Vermögenssteuer zuzustimmen, das "oberste Prozent" solle einen Anteil an Einnahmen des Staates leisten.

LAbg KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte, dass die Grünen mit Finanzmitteln nicht umgehen könnten. Es seien immer Steuererhöhungen gefordert, man überlege sich jedoch nie, wie man mit diesen finanziellen Mitteln umgehen könne. Die Lohn- und Gehaltspolitik werde in Österreich von den Sozialpartnern getätigt. Den Stabilitätspakt gebe es seit wenigen Tagen, es habe keinen Sinn eine Körperschaft gegen eine andere auszuspielen. Österreich habe die Finanzkrise sehr gut gemeistert, die Wachstumsrate werde in Zukunft aber geringer ausfallen, es gelte effizienter zu agieren. (Forsts.) mos/bom

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