BZÖ-Westenthaler: Vorratsdatenspeicherung zurück an den Start

Bedauerlich, dass Vorsitzender des Datenschutzrates nicht gegen das Gesetz gestimmt hat

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann und
Sicherheitssprecher des BZÖ, Peter Westenthaler, fordert heute die Rücknahme der von SPÖ und ÖVP im Justizausschuss beschlossenen amtlich legitimierten Bespitzelungen im Zuge der Vorratsdatenspeicherung. "Zurück an den Start mit diesen Bespitzelungsgesetzen. Nein zur Aushöhlung der Bürgerrechte und zu diesem skandalösen Angriff auf die Freiheit". Es sei sehr zu begrüßen, dass auch der Datenschutz sich der Argumentation der Opposition angeschlossen habe, nur sei es aber bedauerlich, dass der Vorsitzende des Datenschutzrates, der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, im Justizausschuss nicht gegen den Gesetzesentwurf gestimmt habe. Die SPÖ ist hier wider besseren Wissens aus Feigheit vor der ÖVP in die Knie gegangen und das obwohl sich die Experten - auch der der SPÖ -im vorhergehenden Ausschusshearing massiv gegen die Regierungspläne ausgesprochen haben", betont Westenthaler.

Es sei der Öffentlichkeit ja leider großteils noch gar nicht bewusst, welche Auswirkungen die Regierungsbeschlüsse für jeden Bürger haben. Während die EU mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur schwerste Verbrechen wie Terrorismus bekämpfen wolle, nutze in Österreich die ÖVP in Gestalt von Innenministerin Maria Fekter dies als Vorwand, um einen massiven Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte umzusetzen. Künftig könne beispielsweise jeder Kriminalbeamte schon bei einem Verdacht und ohne richterliche Genehmigung Daten abfragen. "Damit stehen alle acht Millionen Österreicher unter Generalverdacht. Dem Missbrauch wird Tür und Tor noch weiter geöffnet", warnte Westenthaler.

Auch das Redaktionsgeheimnis werde - genau wie das Anwalts- und Ärztegeheimnis - durch dieses Gesetz beerdigt. Dies sei im Justizausschuss von vier Experten bestätigt worden. "Dieses Spitzelgesetz wird ohne Begutachtung von der Regierung durchgepeitscht, weil Innenministerin Fekter und die ÖVP den totalen Überwachungsstaat gegen unliebsame Bürger wollen!" Westenthaler schlägt vor, einen genauen Strafkatalog zu erstellen, der die drei Hauptziele Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität und Sexualstraftaten wie beispielsweise Kinderpornografie umfasst. Eine Datenabfrage dürfe auch künftig nur ausschließlich nach richterlicher Genehmigung erfolgen. "Diese amtlich legitimierte Spitzelei muss gestoppt werden", verlangte der BZÖ-Sicherheitssprecher.

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