Leitner: Mehr Konsumentenschutz bei Telefon-Keiler-Verträgen und -geschäften

Nationalrat beschloss erweiterte Rücktrittsrechte sowie erweiterten Strafrahmen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Im Nationalrat wurden am Mittwoch dieser Woche ein Maßnahmenpaket gegen unerwünschte Werbeanrufe ("Cold Calling") beschlossen. Von Telefonkeilern eingefädelte Verträge im Glücksspielbereich werden dadurch nichtig, der Strafrahmen erhöht und Rücktrittsrechte ausgeweitet. Künftig muss der Unternehmer dem Verbraucher bei telefonisch angebahnten Geschäften innerhalb einer Woche ab dem Anruf eine Bestätigung in Schriftform übermitteln. Die Kündigungsfrist läuft erst dann an, wenn die erste Zahlung geleistet wurde. Zahlungen dürfen erst verlangt und entgegengenommen werden, wenn der Vertrag Gültigkeit erlangt hat. Grundsätzlich sind Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers schon jetzt unzulässig, Geschäfte, auf die der Kunde eingeht, aber gültig. Nun wird die Höchststrafe von 37.000 auf 58.000 Euro erhöht. Auch die Unterdrückung bzw. Verfälschung der Rufnummer des Anrufers wird verboten.

"An sich sind derartige Telefon-Keiler-Geschäfte bzw. Werbeanrufe nicht unproblematisch und die KonsumentInnen sollten sich bewusst sein, dass sie in vielen Fällen weder die dahinter stehende Firma, noch Gesprächspartner, noch Produkt genau kennen bzw. beurteilen können. Mit der Verbesserung des Rücktrittsrechts sollen generell unseriöse Vertragskeiler abgeschreckt und Konsumenten geschützt werden. Die Verschärfungen sind im Sinne verbesserter Konsumentenschutzbestimmungen sehr zu begrüßen. Jedoch sollten sich die KonsumentInnen bewusst sein, dass es bei derartigen Geschäften immer ein Risiko gibt und manche Firmen sogar versuchen, auch mit Druck und Drohungen doch noch zu Geld zu kommen", so NÖ Konsumentenschutzreferent LHStv. Dr. Sepp Leitner.
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