FPÖ-Gradauer: System der Entwicklungszusammenarbeit ist gescheitert

Trotzt Abermilliarden wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer

Wien (OTS) - "Geben kann man nur, wenn man auch etwas zu
verschenken hat", stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der gestrigen Debatte zur vorgesehen Kapitalaufstockung für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Bereich internationale Transaktionen fest. "Immerhin will die Regierung diesen Betrag um 81 Mio. Euro aufstocken." Zum Vergleich nennt Gradauer die im Sparpaket von ÖVP und SPÖ beschlossenen Kürzungen bei den Pensionisten. Diese betrugen 83 Mio. Euro. "Diese Millionen, die Sie den Pensionisten genommen haben, wollen Sie jetzt für diese Internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgeben", wirft Gradauer der Regierung vor.

"Unsere äußerst prekäre Finanzlage lässt solche Ausgaben nicht zu. Nach den neuen Berechnungsregeln der Eurostat hat Österreich in Summe 205 Mrd. Euro Schulden. 2010 stieg das Defizit um 9,5 Mrd. Euro, und beträgt hiermit 4,6 Prozent des BIP. Wir haben damit das höchste Defizit seit 15 Jahren. Wir haben nichts zu verschenken, denn alles was wir zusätzlich ausgeben wollen müssen wir auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Mit Schulden kann man nichts bezahlen", zeigt der freiheitliche Budgetsprecher auf.

Als unverantwortlich bezeichnet Gradauer die Forderung der Grünen, den Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit gar auf 0,7 Prozent des BIP, also auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Gradauer fordert ein Umdenken bei der Entwicklungszusammenarbeit. "Dass dieses System nicht funktioniert, liegt auf der Hand. Trotz Abermilliarden, die hier investiert werden, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Der österreichische Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit beträgt bereits 1,2 Mrd. Euro pro Jahr. Geld, das wir nicht haben, und daher als Kredit aufnehmen und Zinsen dafür zahlen müssen. Geld, das in Österreich besser investiert wäre. Österreich zuerst, das ist unsere Devise", so Gradauer abschließend.

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