FPÖ-Stefan, Herbert: Datenschutzrat bestätigt die Linie der FPÖ

Der Datenschutzrat lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab

Wien (OTS) - "Durch die Einstellung des Datenschutzrates sehen wir die Haltung der FPÖ zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt", kommentieren der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, FPÖ-NAbg. Werner Herbert, die Stellungnahme des Vorsitzenden des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung in der Online-Ausgabe der Zeitung "die Presse".

Darin erkläre der Vorsitzende des Datenschutzrates, dass für den Datenschutzrat die Vorratsdatenspeicherung "eine Abkehr vom Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation aufgrund eines generellen Misstrauens gegenüber allen Menschen" sei und dass es massive Zweifel an der Vereinbarkeit mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskommission sowie mit Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta gebe.

Das sei jene Einstellung, die auch die FPÖ teile. Man müsse den Angehörigen des Datenschutzrates, die diese Aussagen einstimmig teilen, Dank dafür aussprechen, dass sie auch entgegen der Linie ihrer jeweiligen Parteien versuchten, dem Wohle der Österreicher Rechnung zu tragen.

"Der Datenschutzrat kann im Kampf im Interesse der Österreicher gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte durch diese Regierung und die EU-Kommission auf die Unterstützung der FPÖ rechnen", schlossen die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

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