BZÖ-Bucher: Schließung von Krsko oder Veto gegen Kroatiens EU-Beitritt

Völlige Orientierungslosigkeit in der SPÖ - Regierung soll in Brüssel endlich Rückgrat zeigen

Wien/Klagenfurt/Graz (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher fordert von der rot-schwarzen Bundesregierung ein Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens, wenn das Schrott-AKW Krsko nicht stillgelegt wird. "Kroatien ist zur Hälfte an Krsko beteiligt. Alle Experten warnen davor, dass das AKW, das nur 80 Kilometer von der Grenze Kärntens entfernt ist, in einem katastrophalen Zustand ist und noch dazu auf einer Erdbebenlinie liegt. Das AKW ist damit eine enorme Gefahr für die Bevölkerung in Kärnten und der Steiermark. Eine atomare Wolke wäre bei einem atomaren Störfall innerhalb von ein bis drei Stunden in den Landeshauptstädten Klagenfurt und Graz. Wenn Slowenien und Kroatien weiter die Schließung dieses Schrottreaktors verweigern, müssen SPÖ und ÖVP zum Schutz der Bevölkerung als Druckmittel gegen den EU-Beitritt Kroatiens stimmen", so Bucher, der auf einen diesbezüglichen BZÖ-Antrag verweist, der von SPÖ, ÖVP und auch den Grünen abgelehnt wurde.

Bucher verlangt von Rot und Schwarz, in Brüssel endlich einmal Rückgrat zu zeigen und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten statt zu verraten. "Mit dem ständigen Brüsseler-Buckeln von Faymann und Pröll muss endlich Schluss sein. Während die Geldempfänger, wie etwa Polen, in Brüssel Mut und Stärke zeigen, sind die rot-schwarzen Regierungsmitglieder nur mehr feig, und das obwohl jährlich hunderte Millionen an die EU netto überwiesen werden", so der BZÖ-Chef.

Der BZÖ-Chef wirft auch der SPÖ in der Anti-Atompolitik völlige Orientierungslosigkeit vor. "Zuerst kann sich SPÖ-Umweltsprecherin Bayr ein Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens vorstellen, jetzt fällt sie wieder um. Die SPÖ ist die Umfallerpartei in der Anti-Atompolitik und lässt die Kärntner und Steirer im Stich", so Bucher.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002