JG Wien Zankl: Abgeordnete müssen Fekters Unrechtspaket verhindern!

Gesetze beschließt das Parlament, nicht die Innenministerin

Wien (OTS) - "Wir begrüßen die Schaffung einer Rot-Weiß-Rot Card als sinnvolle Lenkungsmaßnahme für den österreichischen Arbeitsmarkt, stemmen uns aber mit aller Kraft gegen das von der Innenministerin vorgestellte Begleitpaket. Dieses schafft nämlich nicht nur neue, kaum überwindbare Hürden für den Zuzug, sondern auch weitere Schikanen für Menschen, die sich schon seit Jahren in Österreich aufhalten", betont Wilfried Zankl, Vorsitzender der Jungen Generation der SPÖ Wien. Das neue Fremdenrechtspaket soll gemeinsam mit der Rot-Weiß-Rot-Card am 29. April 2011 im Nationalrat beschlossen werden. "Noch sind also vier Wochen Zeit, in denen sich die Abgeordneten dafür stark machen können, dass die sinnlosen und unmenschlichen Verschärfungen im Fremdenrecht zurückgenommen werden", appelliert Zankl.****

Reiche rein, Arme nein? Die geplanten Verschärfungen sehen Sprachtests vor der Einreise vor. Das heißt, dass Menschen, die nicht als hochqualifiziert gelten, nur dann nach Österreich kommen können, wenn sie schon in ihrem Heimatland Deutsch auf Basis-Niveau erlernen. Als Nachweis gilt ein positives Zeugnis von einem Goethe-Institut oder einer anderen geeigneten Einrichtung im Herkunftsland. "Arme und in abgelegenen Regionen Lebende, werden aber wohl kaum in der Lage sein, die technischen, organisatorischen und finanziellen Hürden zu überwinden. AnalphabetInnen, die bisher in Österreich Alphabetisierungskurse und im Anschluss Deutschkurse besuchen konnten, haben in Zukunft keine reale Chance auf eine Einreise. Übersetzt bedeutet diese Regelung nichts anderes als Reiche rein, Arme nein!", stellt Zankl empört fest.

Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen dieser Regelung auf den Familiennachzug. Denn auch hier gilt: Familien von Hochqualifizierten müssen sich nicht auf Deutsch verständigen können - die Familie eines Bauarbeiters aber schon. Ein einfacher Arbeiter muss sich aber erst einmal die Kursgebühren für seine Familie leisten können. Auch hier wird eine unmenschliche, ungerechte Facette des Fremdenrechtspaketes deutlich - denn das Grundrecht auf Privat- und Familienleben steht allen Menschen zu, nicht nur denen, die es sich leisten können!

Neue Hürden anstatt sinnvoller Integrationsmaßnahmen Meistern Menschen die "Deutsch vor Zuzug"-Hürde, wartet kurz darauf schon die nächste: Im Rahmen der Integrationsvereinbarung müssen MigrantInnen laut Gesetzesentwurf das A2-Sprachniveau bereits nach 2 Jahren, statt bisher 5 erreichen. "Das ist grundsätzlich der falsche Ansatz. Im Vordergrund bei der Integrationsvereinbarung muss der nachhaltige Spracherwerb stehen und nicht das Erreichen eines Aufenthaltsstatus. Es ist undenkbar, dass durch eine drastische Verkürzung der Lernzeit bei gleichbleibendem Kursangebot und weniger Förderung das Ziel des Spracherwerbs besser erreicht werden kann", wundert sich der Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Wien. "Eine sinnvolle Integrationsmaßnahme wäre, die vorgesehenen Unterrichtseinheiten für die Sprachniveaus zu erhöhen und die Kursförderungen anzuheben", regt Zankl an.

Mehr Geld und Personal statt Internierung Der Unfug der vorgesehenen Novelle gipfelt letztendlich wieder einmal bei Benachteiligungen der Ärmsten der Armen. Mit der Begründung, Verfahren beschleunigen zu wollen, soll AsylwerberInnen eine Anwesenheitspflicht im Aufnahmelager verordnet werden, und das auch außerhalb der Amtsstunden, wo keine Verfahrensschritte gesetzt werden können. "Das ist nichts anderes als eine Internierung, die gegen das Recht auf persönliche Freiheit verstößt und somit klar abzulehnen ist. Eine Beschleunigung von Verfahren kann nur durch das Bereitstellen von mehr Geld und mehr qualifiziertem Personal erreicht werden - nicht durch das Einsperren von unbescholtenen Menschen", betont Zankl.

"Die Abgeordneten haben jetzt die Chance, ihr unabhängiges Mandat unter Beweis zu stellen und dieses Paket zurück an die Absenderin zu schicken", mahnt Zankl abschließend. (Schluss) mg/lw

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