4. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der 4. Wiener Landtag begann mit einer Würdigung des verstorbenen ehemaligen Dritten Landtagspräsidenten Johann Römer.

Die erste Anfrage in der Fragestunde stellte LAbg Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) zur 15a B-VG-Vereinbarung. StR Christian Oxonitsch (SPÖ) meinte in seiner Beantwortung, die Vereinbarung beinhalte vor allem zwei wichtige Punkte. Einerseits die Unterstützung des Bundes beim Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes, andererseits die sprachliche Förderung in diesem Bereich. Wien habe im Jahr 2010 10,8 Millionen Euro, der Bund 1,3 Millionen Euro investiert. Ohne die Landesmittel wäre u.a die sprachliche Förderung, die einen wichtigen Faktor darstelle, schwierig. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Vereinbarung sei von allen neuen Bundesländern unterstützt worden. Man hoffe diese Vereinbarung im Herbst erneut auf drei Jahre festlegen zu können.

Die zweite Anfrage stellte LAbg KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) an StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Er wollte wissen, ob unzumutbare Mehrbelastungen bei der Novellierung des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes auszuschließen seien. Brauner wies darauf hin, dass man bei allen Regelungen wirtschaftsfreundlich agiere. Es gebe zudem eine Verordnung des Magistratsdirektors, dass Regelungen alle zwei Jahre auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit überprüft werden müssen. Die Diskussion zur Neugestaltung der Schanigarten-Tarife bestehe seit vielen Jahren. Sie könne jedenfalls eine unzumutbare Mehrbelastung ausschließen. Einbezogen werden müssten in eine Novellierung allerdings Wertsteigerungen und andere Faktoren. Eine Abschaffung dieser Abgaben könne sie sich nicht vorstellen.

Die dritte Anfrage kam von LAbg David Ellensohn (Grüne) zum Thema Novellierung der Straßenverkehrsordnung und deren Vor- und Nachteile für Wien. StR Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sah die Beantwortung dieser Frage als schwierig, da die Novelle im Nationalrat derzeit von der ÖVP blockiert werde. Chancen und Nachteile seien deshalb schwer abschätzbar. In der Novelle enthalten sei unter anderem die gemeinsame Kennzeichnung von Fuß- und Radwegen, die Einführung von Fahrradstraßen sowie vorgezogene Haltelinien für Motorräder. Hier würden sich die Grünen auch eine Nutzung für Fahrräder wünschen. Kritisch sehe man die Einführung der Helmpflicht für Kinder. Zum Wegfall der Benutzungspflicht von Radwegen meinte Vassilakou, es mache durchaus Sinn an überfrequentierten Stellen nicht den Radweg benutzen zu müssen. (Forsts.) kad/bom

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