Moser: Mini-Novelle der StVO ist Karikatur und schlechter Aprilscherz

Koalition droht große Chance für Radverkehr zu versäumen

Wien (OTS) - "Der verkehrspolitische ÖVP-Geisterfahrer Ferry Maier hat erreicht, dass nach jahrelangen Verhandlungen von den zahlreichen guten und großteils konsensfähigen Vorschlägen für mehr Sicherheit im Radverkehr nur die von fast allen ExpertInnen abgelehnte Radhelmpflicht, die keinen einzigen Unfall verhindert, und ein halbes Rücksichtnahmegebot übrigbleibt. Das ist die Karikatur einer Novelle, geradezu eine Verhöhnung aller Engagierten und passt als schlechter Aprilscherz genau zum heutigen Tag", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
"Die fehlende Problemlösungskompetenz der ÖVP-SPÖ-Regierung würde mit einer derart lächerlichen Novelle auch in der Verkehrspolitik einmal mehr drastisch unterstrichen. Ich appelliere an Verkehrsministerin Bures, sich nicht damit zufriedenzugeben und in den verbleibenden Wochen bis zur Gesetzwerdung zusammen mit den konstruktiven Kräften innerhalb und außerhalb des Parlaments die nötigen Minimal-Nachbesserungen durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass die ganze Republik nach der Pfeife einzelner Traumtänzer aus der ÖVP tanzt, denen es rein ums destruktive Verhindern geht. Dafür sollte das Thema Radverkehr und Verkehrssicherheit wirklich zu wichtig sein", so Moser.

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