Wiener Landesgesetzblätter im März

Wien (OTS) - Das am 15. März 2011 ausgegebene 6. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz - WPGG und das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG) geändert werden.

Das am 18. März 2011 ausgegebene 7. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Fischereiprüfung.

Das am 25. März 2011 ausgegebene 8. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten geändert wird.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 7. und 8. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht rec@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red/pla

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