"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wir zahlen eh alles, auch die Tricksereien beim Budget" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 1.4.2011

Graz (OTS) - Das Städtchen Maastricht im Süden der Niederlande, nur wenig größer als Klagenfurt, kann wirklich nichts dafür, dass es bei manchen europäischen Politikern zum Unwort geworden ist. Die Maastricht-Kriterien definieren seit Jahren vertretbare Höchstgrenzen für die nationalen Budgetdefizite und Staatsschulden der EU-Staaten. Doch seit sie infolge der Schuldenkrise rigoroser gehandhabt werden, haben sie die Position Österreichs als vermeintlicher stabilitätspolitischer Musterschüler nachhaltig erschüttert.

Die heimische Politik hatte sich jahrelang gerühmt, wie sehr sie doch die öffentlichen Kassen im Griff habe. Dabei konnten Bund und Länder die Maastricht-Grenzen nur deshalb - und auch nur knapp - einhalten, weil sie Budgetkosmetik und Schuldentrickserei genauso schamlos wie unheilvoll kombinierten.

Denn es ging ihnen nicht darum, möglichst wenig Defizit zu machen und künftigen Steuerzahlern möglichst geringe Schulden zu hinterlassen, sondern darum, das wahre Ausmaß der Misere möglichst günstig aussehen zu lassen. "Es ist eh alles maastrichtkonform", lautete das Zauberwort des deficit spending der letzten Jahre. Es ist nichts als das unverschämte Bekenntnis der Finanzreferenten, die Wahrheit vor dem Bürger zu verschleiern.

Damit ist jetzt - hoffentlich - Schluss, und das ist gut so. Denn die Schulden, welche die Gebietskörperschaften und die Betriebe der öffentlichen Hand angehäuft haben, müssen die Bürger und Steuerzahler so oder so zurückzahlen. Egal, ob sie maastrichtkonform sind oder nicht. Die Gläubiger pochen mit demselben Recht auf ihr Geld, wie der Angestellte zum Monatsersten sein Gehalt auf dem Konto erwarten kann. Also werden die Steuerzahler dafür geradestehen.

Aber genau so aufrechtes Verhalten ist ab sofort von der Politik zu erwarten. Es muss nicht nur Schluss sein mit der (Selbst-)Täuschung der Budgettricksereien. Es muss Schluss sein mit der Selbstherrlichkeit der ÖBB und ihrer Gewerkschaft, die glauben, ihre Defizite und Schulden seien eine interne Sache, die keinen etwas angehen. Es muss Schluss sein mit der Unkultur, dass alles und jedes im Land gefördert wird. Und es muss Schluss gemacht werden mit einem öffentlichen Sektor, in dem es zwar hohe Gehälter und Pensionen gibt, der sich aber nicht an den Leistungsmaßstäben messen lassen will, die für jeden Hilfsarbeiter gelten.

Sonst ist es bald Schluss mit dieser Regierung. Falls die ihr Dasein nicht selber auf andere Art beendet.****

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