DER STANDARD - Kommentar "Vorbild Copperfield hat ausgedient" von Andreas Schnauder

Die Statistik hat Budget-Illusionen zerstört, nun sollte auch die Politik aufwachen - Ausgabe vom

Wien (OTS) - Er nennt sich Illusionist und lässt wahlweise Ferraris, Flugzeuge oder die Freiheitsstatue verschwinden. David Copperfield ist zwar in die Jahre gekommen, in der Politik findet er aber immer noch viele Nachahmer. Auch in Österreich. Hierzulande ist es eine liebgewonnene Tradition, diverse Ausgaben unter den Teppich zu kehren: Der Bund lässt die Bahn in Schulden versinken, anstatt seine Zahlungsverpflichtungen im Budget auszuweisen; die Länder, allen voran die Pleitekandidaten Steiermark und Kärnten, spielen mit den Spitalskosten Bermudadreieck.
Weitere Beispiele gibt es zuhauf, das Burgenland mit seinen Wohnbautricks ist ein solches. Und was in den Gemeinden alles verschoben wird, will man gar nicht so genau wissen. Das Schema ist immer das Gleiche: Die Gebietskörperschaften haben wenig Lust, ihre Ausgaben oder in der Verwaltung selbst zu kürzen. Daher werden aberwitzige Konstruktionen ersonnen, die zumindest vorübergehend die wahre Situation verschleiern. Hauptsache, das Kartenhaus steht bis zum nächsten Wahltermin.
Für Illusionisten war gestern kein guter Tag. Die Statistik Austria kategorisierte gleich mehrere Zahlungsverpflichtungen um, womit sich das Defizit im Vorjahr auf 4,6 Prozent erhöht. Auch der Schuldenstand erreicht mit der Korrektur schwindelerregende Höhen, obwohl diverse Lasten wie das volle Ausmaß der Bahnverbindlichkeiten weiterhin außerhalb der Haushaltsbilanz stehen bleiben. Aber immerhin: Ein richtiger Schritt wurde gesetzt, zumal künftig auch die Gemeinden zur Meldung ihrer Ausgliederungen und Finanzverpflichtungen angehalten sind. Ein Magier, dessen Tricks durchschaut werden, stellt keine Attraktion dar. Copperfield hat somit als Vorbild für Finanzpolitiker ausgedient.
Doch das ist nur der erste Teil der Geschichte. Der zweite handelt von den Erkenntnissen aus der Entzauberung. Die sind leider nicht sehr ermutigend. Kaum wurden statistisch höhere Defizit- und Schuldenstände ausgerufen, verwucherte auch schon der ohnehin schwer erkennbare Konsolidierungspfad. Der Abbau der nun auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts korrigierten Neuverschuldung im Vorjahr wird einfach nach hinten geschoben. Dabei stechen zwei Aspekte hervor: Das Gerede von den hohen Krisenkosten des Staates hat sich endgültig als Mär erwiesen. Mit 137,27 Milliarden Euro lagen die Staatseinnahmen 2010 über dem Rekordniveau des Boomjahres 2008. Und mit den Steuererhöhungen greift der Staat heuer und in den kommenden Jahren noch einmal tiefer in die Taschen der Bürger. Doch die Ausgaben sind derart aus dem Ruder gelaufen, dass dennoch das höchste Defizit seit 15 Jahren eingefahren wurde. Entlarvend ist dabei die Explosion beim Personalaufwand: Waren höhere Bezüge der Beitrag zur Krisenbewältigung?
Der zweite Eckpfeiler sind die Länder und Gemeinden, die gleich zweimal mehr Geld ausgaben dürfen. Ihnen fallen die höheren Steuereinnahmen in den Schoß, und sie dürfen, sozusagen als Gegenleistung, auch noch höhere Defizite produzieren als bisher vereinbart. Wie schön, dass diese Posse als strikter Sparkurs verkauft - und geglaubt - wird.
Unter solchen Voraussetzungen fallen Einsparungen natürlich schwer, die angesichts der Ausgabendynamik und des Zinsanstiegs unausweichlich sind. Diese Fakten könnte auch ein Copperfield nicht wegzaubern.

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