Heinzl/Maier: Gemeinsamer SPÖ-ÖVP-Initiativantrag zu Radhelmpflicht wird eingebracht

Wien (OTS/SK) - Die Regierungsfraktionen von SPÖ und ÖVP haben sich heute, Donnerstag, darauf verständigt, gemeinsam einen Initiativantrag zur Straßenverkehrsordnung einzubringen, mit welchem eine Helmpflicht für Kinder bis zu dem vollendeten 12. Lebensjahr eingeführt werden soll, informieren die Verkehrssprecher von SPÖ und ÖVP, Anton Heinzl und Ferdinand Maier. "Mit dieser Vorgehensweise soll ein rasches Inkrafttreten der neuen Helmpflicht für Kinder ermöglicht werden. Weiters soll sichergestellt werden, dass es für Eltern und Aufsichtspersonen keine Strafen geben soll", betonen Heinzl und Maier. ****

Mit dieser Regelung soll Bewusstsein für die Bedeutung der Helmpflicht für den Schutz der Kinder und mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. Es soll auch hier der Grundsatz gelten:
Bewusstseinsbildung ist wichtiger als das Einführen von Strafen. Zudem wird neben dem Vertrauensgrundsatz auch ein allgemeines Rücksichtnahmegebot in der Straßenverkehrsordnung verankert, erklärten die Verkehrssprecher der Regierungsfraktionen. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien-Parlament, Tel.: 01/40110/4436, http://www.oevpklub.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0022