Skylink - SP-Valentin: "Rechnungshof bestätigt: es hat keine politische Einflussnahme von Wiener Seite gegeben"

Wien (OTS/SPW-K) - "Es hat keine Einflüsse der Wiener Politik bei der Flughafen Wien AG gegeben und es hat keine strafrechtlich relevante Tatbestände am Flughafen gegeben", stellt SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin bei der Debatte zum Rechnungshofbericht über den Skylink in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats fest. All jene Szenarien, die ÖVP und FPÖ in der letzten Diskussion zu diesem Thema prognostiziert haben, seien nicht eingetreten, sagt Valentin.

Scharfe Kritik übt Valentin am Nicht Amtsführenden FP-Stadtrat Schock: Schock sein ein Vertreter einer Partei, deren Mitglieder und ehemalige Mitglieder bis zum Hals in kriminellen Machenschaften verstrickt sind. "Und sie stellen sich hin und bringen Mitarbeiter des Flughafens in Misskredit, die sich hier nicht einmal gegen ihre Angriffe wehren können. Das ist schäbig, widerlich und unverantwortlich!"

Der SPÖ-Gemeinderat erinnert Schock auch daran, dass die FPÖ 1999 beim Beschluss des Syndikatsvertrags zwischen Wien und der Flughafen Wien AG im Gemeinderat dabei war. Darin festgeschrieben ist das Vorschlagsrecht für ein Vorstandsmitglied. "Die Managerverträge werden aber nicht im Rathaus gemacht", weist Valentin die FPÖ neuerlich auf das Aktienrecht hin. Von Wiener Seite gebe es keinen Einfluss auf Bestellungen oder grundsätzliche Entscheidungen der Flughafen AG, sagt Valentin: "Wir wissen, wo die Grenzen der Politik sind. Es gab in der Vergangenheit keine politischen Einflussnahme und es wird sie auch in Zukunft nicht geben." Er ist dankbar für die Informationen des Rechnungshofberichts, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.
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