Nationalrat - Jarolim fordert Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Justiz befindet sich in extrem ernster Situation - Braucht mehr Personal, Justiz muss einheitlich vorgehen, Staatsanwälten den Rücken stärken

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim machte am Donnerstag im Nationalrat auf die "extrem ernste" Situation der österreichischen Justiz aufmerksam. Er kritisierte hierbei besonders die schleppende Nachbesetzung bei Stellen in der Korruptionsstaatsanwalt, die mangelnde Unterstützung der Staatsanwälte durch die Justizministerin und die Verzögerungen in komplexen, prominenten Wirtschaftsfällen wie etwa Buwog/Grasser, Meischberger oder Meinl. Den Fall Strasser bezeichnete Jarolim als "üblen Kriminalfall, an dem auch härtere Anti-Korruptionsgesetze nichts ändern" hätten können, da hier offensichtlich darauf abgezielt worden sei, kriminell zu handeln. ****

Als Beispiel für die verheerende personelle Situation in der Justiz nannte Jarolim die Korruptionsstaatsanwaltschaft, in der die zwei vom Parlament beschlossenen zusätzlichen Posten immer noch nicht nachbesetzt wurden. Dass die für prominente Wirtschaftsfälle zuständigen, gut in die Fälle eingearbeiteten Staatsanwälte wie beispielsweise im Falle Grasser/Meinl ihre Verfahren verlassen, liege unter anderem auch daran, dass einem einzigen Staatsanwalt in prominenten Fällen häufig eine ganze Armee von Anwälten gegenüberstehe. "Hier braucht es Maßnahmen um den Staatsanwälten den Rücken zu stärken", appelliert Jarolim an die Justizministerin. Es gebe eine Vielzahl von Verfahren dieser Art, bei denen ein Eingreifen der Justiz notwendig wäre bzw. notwendig gewesen wäre, wie im Falle Eurofighter, um Verzögerungen in diesen hochbrisanten Fällen zu verhindern.

Die aktuelle Situation der Justiz habe mannigfache Ursachen, aber es gebe auch zahlreiche Lösungsvorschläge - auch abseits der heutigen Debatte. Die Diskussion rund um ein Lobbyingregister und den Umgang mit Lobbying laufe bereits seit einem halben Jahr, in der kommenden Woche werden sich die Klubobleute aller Parteien zu weiteren Gesprächen treffen. Klare Regelungen für mehr Transparenz bei Parteispenden stehen bald zur Beschlussfassung. "Wir als SPÖ werden alles dazu beitragen was sie benötigen, damit die Justiz wieder aus ihrer momentanen Sackgasse herauskommt", so Jarolim in Richtung Bandion-Ortner. (Schluss) sv

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