Rasinger: Unsere Konsumenten müssen vor belasteten Lebensmitteln aus Japan geschützt werden

Anfrage an den Gesundheitsminister betreffend Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln aus Japan

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Obwohl Österreich tausende Kilometer vom Kernkraftwerk Fukushima entfernt wird, gibt es auch Konsequenzen für unser Land. Diese betreffen unter anderem Lebensmittelimporte aus der Unglücksregion. Es ist selbstverständlich, dass alles zu unternehmen ist, um Konsumenten in Europa beziehungsweise in Österreich vor belasteten Lebensmitteln zu schützen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger. In diesem Zusammenhang hat die ÖVP an den Gesundheitsminister eine Anfrage betreffend die Grenzwerte für Radioaktivitäten in Lebensmitteln aus Japan eingebracht.

In einem Eilverfahren hat die Europäische Kommission am 25. März 2011 eine "Durchführungsverordnung zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist" erlassen, was Bundesminister Stöger in der ORF-Sendung ZIB 1 am 30. März 2011 im Wesentlichen bestätigt habe. Die Europäische Kommission hat diese Verordnung erlassen. Österreich hat dagegen gestimmt. Medienberichte zufolge soll diese Verordnung bewirken, dass die Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln höher angesetzt werden als es vor dieser Verordnung der Fall gewesen sei. "Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit hat es allerdings keine proaktive Information der Bevölkerung und des Parlaments dazu gegeben", ktritisiert Rasinger.

Die ÖVP hat daher eine Anfrage an den Minister eingebracht. Darin wird unter anderem angefragt, wann diese Verordnung in Kraft getreten ist, wann das Gesundheitsministerium von dieser erfahren habe und ob das Ministerium bei einer diesbezüglichen Sitzung auf europäischer Ebene eingebunden war. "Es stellt sich die Frage, warum das Ministerium die Öffentlichkeit und den Nationalrat über den Inhalt der Verordnung nicht informiert hat beziehungsweise - sollten die Grenzwerte tatsächlich höher sein - welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit unserer Lebensmittel zu gewährleisten. Der Gesundheitsminister ist hier gefordert, rasch für Aufklärung zu sorgen", schloss Rasinger.
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