Sozialbericht: BZÖ-Haubner: Hundstorfer täuscht die Bevölkerung!

Hohe Armutsgefährdung, keine Verbesserungen bei Pflege und Pensionen

Wien (OTS) - BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner zeigte sich im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht besorgt über die hohe Armutsgefährdung insbesondere von Kindern, Jugendlichen, Mehrkindfamilien und älteren Frauen. "Es ist daher völlig unverständlich, dass von der rot-schwarzen Bundesregierung Milliarden Euro an EU-Pleitestaaten überwiesen werden, aber bei den heimischen Familien und Pflegebedürftigen massiv eingespart wird."

Kritik übte Haubner an SPÖ-Sozialminister Hundstorfer, der in großflächigen Inseraten ankündige, dass die Pflege gesichert sei. "Das ist eine absolute Täuschung der Bevölkerung. Damit will sich Hundstorfer nur über die nächsten Wahlen retten. Es gibt keinerlei Aufgabenreform. Insbesondere bei den vielen pflegenden Angehörigen, die ältere und gebrechliche Menschen im eigenen Haus betreuen, kommt es zu keinen Verbesserungen."

Enttäuscht zeigte sich die BZÖ-Sozialsprecherin über die Pensionskommission, die seit Dezember keine gemeinsame Prognose für die Entwicklung und keine Vorschläge für die nächsten Jahre zustande bringe. "Das ist ein Armutszeugnis. Während man diskutiert, ob das Frauenpensionsalter angehoben werden muss, bleibt der öffentliche Dienst wieder verschont. Das BZÖ fordert die Abschaffung von Pensionsprivilegien und eine rasche Gesamtreform mit einer Harmonisierung der Systeme von Ländern und Gemeinden", so Haubner.

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