Arbeitsklausur des SPNÖ-Landtagsklubs in Gmünd

Budget, Verwaltungsreform, Transparenz und Zukunftsfragen der gesellschaftlichen Entwicklungen wichtigste Schwerpunkte

Gmünd (OTS) - Anlässlich einer zweitägigen Arbeitsklausur des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten NÖ in Gmünd präsentierten Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried und SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner im Rahmen einer Pressekonferenz die Beratungsergebnisse. Besonders die Veränderungen in der Gesellschaft und die darauf notwendigen Antworten der Politik, als auch die bevorstehenden Budgetverhandlungen des Landes NÖ standen als zentrale Themen im Mittelpunkt der Gespräche. "Die Gesellschaft befindet sich in einem gravierenden Umbruch. Die Sozialdemokratie ist daher aufgefordert, erstens an dieser neuen Zukunft mitzubauen und zweitens der Bevölkerung zu signalisieren, dass wir an der Gestaltung der dafür notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen aktiv mitwirken wollen. Daher wird die SPÖ Niederösterreich besonders darauf drängen, dass es zu keiner weiteren Neuverschuldung des Landes Niederösterreich kommt. Der Schuldenberg des Landes NÖ in Milliardenhöhe muss eingebremst werden, um die Gestaltungsfähigkeit für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt sowie auch die Ökologisierung der Energiegewinnung gewährleisten zu können. Denn eines steht fest: Die Herausforderungen der Zukunft müssen auch im kommenden Budget Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund werden die NÖ SozialdemokratInnen der ÖVP Niederösterreich ein Arbeitspapier überreichen, in dem die sozialdemokratischen Schwerpunkte für das nächste Landesbudget detailliert dargestellt werden", betonte Klubobmann Leichtfried.

"Eine klare Schwerpunktsetzung und auch, wenn notwendig, die finanzielle Stärkung der Bereiche Soziales, Gesundheit, Pflege, Ökologie und Bildung. Im Gegenzug die Bereiche Kultur, Freizeit-Großprojekte, Administration, Marketing und die Agrar-Administration nach Einsparungspotentialen durchleuchten, um einerseits den budgetären Abgang eben gegen Null zu drücken, andererseits aber auch um Mittel für die erwähnten Schwerpunkte frei zu bekommen. Niederösterreich hat bereits rund fünf Milliarden Euro Schulden - es dürfen nicht noch mehr werden", umreißt auch Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner die klare Ausrichtung der bevorstehenden Budgetverhandlungen in Niederösterreich. Leitner sieht auch in der Finanzierung einer "ökologischen Wende" nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine große Chance für Niederösterreich. "Wir dürfen nicht, wie die ÖVP das getan hat, ökologische Förderungen zurückschrauben, sondern müssen ganz gezielt in die Ökologisierung des Wohnbaus, die Sanierung oder auch in die Ökologisierung der Verkehrsinfrastruktur, beispielsweise durch einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen. Die dafür notwendigen Finanzmittel könnten aus den noch spekulativ veranlagten NÖ Wohnbaugeldern kommen. Mit diesem Geld soll nicht spekuliert, sondern investiert werden. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise auch die Diskussion um eine Verlängerung der Wiener Öffis nach Niederösterreich zu sehen. Seitens der SPÖ gibt es ein klares Ja dazu, wobei auch hier für die sicher hohen Investitionen Mittel aus den veranlagten Wohnbaugeldern herangezogen werden können", so Leitner.

Auch das Thema einer Verwaltungs- und Staatsreform stand auf der Agenda der SPNÖ-Klubklausur. "Näher zum Bürger bedeutet für uns ganz klar eine Stärkung der Gemeinden. Sie sind die Keimzelle und erste Anlaufstelle für die Lebensqualität, aber auch für Probleme der BügerInnen", so der SPNÖ-Landesvize. Die SPNÖ spricht sich beispielsweise für ein Auslaufen der Errichtung großvolumiger Pflegeheime aus, im Gegenzug soll verstärkt in die Förderung und Errichtung kleinerer Seniorenzentren (von der Tagesbetreuung bis zur Langzeitpflege) in den Städten und Gemeinden und vor allem auch in den ländlichen Regionen gesetzt werden. Im Bereich des Kinderbetreuung bedarf es einer Harmonisierung der neun unterschiedlichen Landesgesetze, einem Ausbau der Kleinkinderbetreuungseinrichtungen und der Verwirklichung eines gesetzlichen Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz. Die längjährige Forderung der SPNÖ nach der Übernahme der Gesamtverantwortung des Landes für die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wurde erneut deponiert.

Abschließend bricht LHStv. Leitner eine Lanze für ein Mehr an Mitbestimmung und Transparenz im Bundesland Niederösterreich: "Alle Förderungen, wie beispielsweise die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden oder die Kosten von Großprojekten, sollen für die BürgerInnen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden, ebenso sollen die LandesbürgerInnen bei maßgeblichen Entscheidungen, beispielsweise großen Investitionsvorhaben, zur Mitbestimmung eingeladen werden. Dazu braucht es nicht unbedingt einer Volksbefragung, wir können dies auch über die neuen Medien, beispielsweise E-Voting, abwickeln."

Rückfragen & Kontakt:

SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
andreas.fiala@noel.gv.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0003