Leitl: Rot-Weiß-Rot-Card bekämpft Mangel an gutqualifizierten MitarbeiterInnen in Österreich

Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist wichtig gegen unlauteren Wettbewerb - Nun die Exekutive gefordert, um ohne Schikanen für Einhaltung des Gesetzes zu sorgen

Wien (OTS/PWK230) - Der Nationalrat beschloss heute,
Donnerstag, Kernpunkte der Rot-Weiß-Rot-Card für gutqualifizierte Zuwanderer und ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping. Beide arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wurden von den Sozialpartnern vorbereitet und erarbeitet. Leitl: Mit beiden Maßnahmen haben die Sozialpartner eine gesamthafte Verantwortung für Österreich, seine Betriebe und Beschäftigten bewiesen. Damit sind wir einerseits gut gerüstet, um dem bestehenden und zunehmenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen und andererseits eine Verdrängung am Arbeitsmarkt mit Dumping-Preisen und -Löhnen zu verhindern und Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten."

Mit der Rot-Weiß-Rot-Card nimmt Österreich in Europa eine Vorreiterrolle ein. Mit einem kriteriengeleiteten Zuwanderungssystem können international mobile, hochqualifizierte Menschen künftig bereits im Ausland feststellen, ob sie zuwandern und in Österreich arbeiten dürfen. Der wichtigste Orientierungspunkt ist der Bedarf am Arbeitsmarkt. Leitl: "Eine qualifizierte Zuwanderung schafft Wachstum und Arbeitsplätze und trägt massiv zur Sicherung unserer sozialen Netze bei, was angesichts der demographischen Entwicklung Österreichs von vorrangiger Bedeutung ist." Mit dem Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das heute im Parlament auf den Weg gebracht wurde, wird wiederum die soziale Sicherheit in Österreich noch weiter verbessert und unlauterem Wettbewerb ein Riegel vorgeschoben, betont Leitl. Zugleich wird mit der Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes gegenüber mittel- und osteuropäischen EU-Staaten ab 1. Mai 2011 ein weiterer wichtiger Schritt unternommen, den Mangel an qualifizierten Fachkräften zu bekämpfen. Leitl: "Wir wollen und brauchen gutqualifizierte Zuwanderer für unsere Wirtschaft, zugleich sichern wir aber für unsere Betriebe und deren Beschäftigte einen fairen Wettbewerb."

Entscheidend ist aus der Sicht der Wirtschaft, dass das Gesetzespaket gegen Lohn- und Sozialdumping Instrumente enthält, mit denen die österreichischen Standards auch gegenüber ausländischen Unternehmen vertreten werden. Damit werde für die österreichischen Unternehmen ein Schutz gegen Dumping-Konkurrenz gewährleistet. Das Gesetz sichert unter anderem die Einhaltung des österreichischen Kollektivvertragslohns auch für EU-Arbeitnehmer. Leitl: "Hier ist nun die Exekutive gefordert, durch entsprechende Kontrollen österreichische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen." Ziel war es, schwarze Schafe, insbesondere auch ausländische Unternehmen, die nach Österreich zu Dumpingpreisen hereinarbeiten, aufzuzeigen, gleichzeitig aber Unternehmen, die bloß Fehler in der Lohnverrechnung begehen, nicht zu kriminalisieren und Schikanen zu vermeiden. (RH)

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