Nationalrat - Spindelberger zu Öffnung des Arbeitsmarktes: Weitere Verlängerung der Übergangsfristen rechtlich nicht möglich

FPÖ schürt grundlos Ängste - Spindelberger für mehr Sachlichkeit in der Debatte

Wien (OTS/SK) - Eine weitere Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten wäre rechtlich nicht möglich. Die Forderung von FPÖ und BZÖ sei daher "perfide". Das stellte der SPÖ-Abgeordnete Erwin Spindelberger am Donnerstag im Nationalrat klar. Die Aussagen von FPÖ und BZÖ würden nur grundlos Ängste schüren und die Österreicherinnen und Österreicher verunsichern. Der SPÖ-Abgeordnete forderte daher mehr Sachlichkeit und Seriosität in der Debatte. ****

Die beiden Rechtsparteien würden mit Aussagen wie "Ausländer überschwemmen den Arbeitsmarkt" Angst und Unsicherheit verbreiten. "Was Sie dabei aber immer verschweigen ist die Tatsache, dass aktuell ca. 470.000 Österreicherinnen und Österreicher einen Arbeitsplatz im Ausland haben", so Spindelberger, der weiters klarstellte, dass ausländische Mitbürger Netto-Zahler im Sozialsystem seien. (Schluss) sv/sa

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