VP-Walter: Ernsthaftigkeit bei Debatte zur Energiewende gefordert

Neuregelung des Ökostromgesetzes wichtiger erster Schritt - Österreichische Initiative für Europäische Lösung

Wien (OTS) - Der Agrarsprecher und VP-Gemeinderat Norbert Walter bekräftigte heute das Ja der ÖVP Wien zu einer nachhaltigen Energiewende: "Wir brauchen eine Wende hin zu alternativen, erneuerbaren Energien. Diese Debatte ist aber ernsthaft zu führen. Die technischen Voraussetzungen liegen vor - nichts hindert die Stadt Wien daran, rasch die notwendigen Maßnahmen zu setzen." Walter lobte die in der Rede des Bürgermeisters aufgezählten Ansätze zu einer Förderung von Solarenergie, Windkraft, Biomasse und Geothermie: "Das sind die richtigen Rezepte, aber wie immer braucht es auch den richtigen Koch für die Umsetzung des Gerichts. Was in Wien fehlt, macht der Bund erfolgreich vor: Beispiel hierfür ist die Vorlage einer Neuregelung des Ökostromgesetzes durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die hierzu einen ersten wichtigen Schritt bildet."

Österreich ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien

Österreich zählt bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien im europäischen Vergleich schon jetzt zu den Spitzenreitern. Demnach gehen derzeit rund 60 Prozent der Stromerzeugung auf Wasserkraft und 30 Prozent auf Wärmekraft zurück, rund zehn Prozent basieren auf gefördertem Ökostrom aus Wind, Photovoltaik, Kleinwasserkraft, Biomasse und Biogas. Dieser Teil soll durch die Maßnahmen im neuen Ökostromgesetz bis spätestens 2015 auf 15 Prozent ausgebaut werden. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat am Montag eine Novelle zum Ökostromgesetz in Begutachtung geschickt. Diese sieht eine Forcierung der Erneuerbaren Energieträger sowie die Steigerung der Energieeffizienz vor. Die Vorlage sieht vor, das Fördervolumen für neue Ökostromanlagen einmalig um fast 100 Mio. Euro aufzustocken und damit die langen Wartelisten abzubauen. Darüber hinaus stehen künftig pro Jahr statt bisher 21 Mio. Euro 30 Mio. Euro für den Ausbau des Ökostroms bereit, das ist ein Plus von 40 Prozent. Die Novelle soll noch vor dem Sommer beschlossen werden und mit 2012 in Kraft treten.

Europäische Initiative sollte von Österreich ausgehen

Walter wies die unsachlichen und unrichtigen Anwürfe von grüner Seite zurück: "Die Verhinderungspolitik der Grünen sollte angesichts des Energiebedarfs für Wien ein Ende finden: hier sind Konzepte gefordert, Lösungen für die Wienerinnen und Wiener." Der Gemeinderat und Mitglied des Umweltausschusses sieht Österreich in der hervorragenden Lage, jetzt Initiativen für den Ausbau Erneuerbarer Energieträger in ganz Europa zu setzen. Österreich ist Vorreiter und sollte diesen Vorsprung mit den richtigen Weichenstellungen auch beibehalten", so Walter.

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