Atomenergie - SP-Valentin: "Euratom soll Geld für den Atomausstieg zur Verfügung stehen"

Scharfe Kritik von Valentin an VP-Schüssels Tätigkeit für deutschen Atomstromkonzern

Wien (OTS/SPW-K) - "Euratom soll Mittel zur Verfügung stellen, damit vor allem die Länder aus Ost- und Südosteuropa auf erneuerbare Energieträger umsteigen können", fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin in der Debatte zur Mitteilung des Bürgermeisters über Atomenergie in der heutigen Gemeinderatssitzung. "Es ist diesen Staaten nicht zuzumuten, diesen Umstieg alleine zu schaffen. Und wir werden uns Partner in der EU suchen, die diese Linie mittragen", sagt Valentin und bringt einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen und ÖVP ein.

Scharfe Kritik übt der Umweltausschussvorsitzende an der Rolle des ehemaligen ÖVP-Bundekanzlers Schüssel: dieser beziehe rund 200.000 Euro vom deutschen Atomstromkonzern RWE. Vor diesem Hintergrund sei die Kritik an der Anti-Atom Politik Wiens vermessen. Valentin erklärt, es wäre gut, würde Schüssel das Parlament verlassen. "Es wird kein Platz für Politiker sein, die mit der Atomindustrie packeln und in ihrem Sold stehen."

Problematisch ist für Valentin die Tatsache, dass private Unternehmen Atomanlagen betreiben: "Es ist eine Überlegung wert, ob man diese Technologie reinem Profitstreben überlässt." Als Beweis nennt er die lapidare Erklärung des privaten Betreibers des AKW Fukushima, der sich für den Unfall entschuldigt hat, obwohl dasselbe Unternehmen seit Jahren Vorschriften und Auflagen für bessere Sicherheitsmaßnahmen ignoriert hat. Und in Deutschland werde seit der Ankündigung von Rot-Grün, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, von den dortigen privaten Betreibern nichts mehr in die bestehenden Anlagen investiert.

Wien hat zahlreiche Maßnahmen gegen Atomenergie gesetzt, sagt Valentin: "204.162 Unterschriften bei der UVP zum AKW Mochovce beweisen, dass Wiens Umweltstadträtin Sima informieren und mobilisieren konnte. Wien-Energie verwendet auch keinen Atomstrom, auch wenn Kollege Stiftner von der ÖVP gerne wider besseres Wissen anderes behauptet. Die Stadt Wien betreibt seit Langem konsequente Politik gegen Atomenergie!"
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