Grünewald zu Gesundheitsreform: Sozialversicherung und Bund sollen Budget für stationäre Versorgung wesentlich mitbestimmen

Landesfinanzierungstöpfe sind kontraproduktiv und unberechtigt

Wien (OTS) - Der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, begrüßt den Startschuss für die Spitalsreform und anerkennt die Anliegen von Gesundheitsminister Stöger, Planung, Steuerung und Finanzierung zusammenzuführen. "Die Sozialversicherung und der Bund tragen mehrheitlich die Kosten der stationären Versorgung und sollten somit als zentrale Finanziers auch das Budget der stationären Versorgung wesentlich mitbestimmen. Spielraum für regionale Bedürfnisse der Länder sollte bestehen bleiben", betont Grünewald. Eine Blockade durch die Bundesländer, die auf neun Landesfinanzierungstöpfe drängen, hält Grünewald für kontraproduktiv und unberechtigt, zumal die Hauptkosten, wie erwähnt nicht von den Ländern getragen werden. Aufgrund rasant steigender Defizite drängen die Grünen auf einen raschen Verhandlungsabschluss.

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