6. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Raus aus Öl, Gas und Atom - Die Grüne Energiewende in Wien"

Wien (OTS) - GR Norbert Walter (ÖVP) sprach sich ebenfalls für den Ausstieg aus der fossilen Brnnstofftechnologie aus, er halte aber auch die Fernwärme Energie für keine sparsame Energieform. Vielmehr solle man sich für den Ausbau der Wasserkraft einsetzen, diese solle aber nachhaltig und umweltgerecht entwickelt werden. Ferner könnte er sich mehr Sonnenkollektoren vorstellen. Hinsichtlich energiesparenden Technologien bestünden in Wien nur Einzelprojekte, dass vor vielen Jahren angekündigte "1000-Dächer- Programm" für Sonnenkollektoren sei bedauerlicherweise nie umgesetzt worden, schloss Walter.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) warf den bisherigen ÖVP-Wirtschaftsministern eine schlechte Energiepolitik vor. EU- weit sei Österreich an letzter Stelle im Bereich des Klimaschutzes. Er wunderte sich, dass der Bund kein ordentliches Ökostromgesetz zusammen bringe. Maresch nannte drei Maßnahmen, um aus der Atomstromschiene herauszukommen: Strom sparen, mehr Effizienz im Bereich der Energieträger und Ausbau der erneuerbaren Energie. Schließlich sprach er sich für eine Verbilligung der Tarife im Energiebereich und für die Forcierung der thermischen Sanierung aus.

StRin Veronika Matiasek (FPÖ) verkündete, auch sie habe bei der damaligen Abstimmung gegen Zwentendorf votiert. Sie trat für die Energiewende ein und lehnte die Fortsetzung der Atomenergie ab. Der Stadt warf sie hinsichtlich von Förderungsrichtlinien von neuen Energieformen eine schlechte Informationspolitik vor. Auch sie sei für den Ausbau erneuerbarer Energien, wobei sie sich eine Entbündelung der verschiedenen Ansprechstellen vorstellen könnte. Die für Wien vorzusehenden erneuerbaren Energieformen müssten allerdings für die Struktur der Stadt geeignet sein.

GRin Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) betonte, die tatsächlichen Auswirkungen des Unfalls in Japan seien noch lange nicht geklärt. Sollte dort tatsächlich Plutonium austreten, wäre ein Leben in dieser Region für die nächsten 3000 Generationen nicht möglich. Sie verlangte, die für den Neubau von Atomkraftwerken zur Verfügung gestellten Fördergelder besser in den Ausstieg aus der Atomenergie zu verwenden. Sie verwies auf Wiener Projekte, wie u.a. auf den Öko-Business-Plan, der bereits 1998 gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft ins Leben gerufen wurde. Bisher hätten sich 740 Betriebe an der Umsetzung des Planes beteiligt. Dies bedeute fast 120 000 Tonnen weniger Abfall und 205 Mio. weniger Transportkilometer.

Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema "Konsequenzen aus der aktuellen Atomenergiedebatte - Neue Wege für die Energiepolitik in Wien"

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte am Beginn seiner Mitteilung, man müsse in dreierlei Hinsicht auf die Ereignisse in Japan reagieren. Mit einer europaweiten Volksbefragung, der Akkordierung der Bundesländer bei der Hilfe für Japan und den Überlegungen, wie man selbst in dieser Thematik vorgehe. Als eine der Konsequenzen aus der aktuellen Atomenergiedebatte sprach sich Häupl für eine nachhaltige Energiepolitik aus. Zur Einsparung von Energie habe der Wiener Gemeinderat vor 5 Jahren ein eigenes städtisches Energieeffizienzprogramm beschlossen. Mit der geplanten Novelle des Ökostromgesetzes sei er nicht einverstanden, weil damit nicht die dringlich erforderliche Neuordnung eintreten könne. Zum Stand der Aktivität der Stadtregierung betonte Häupl, die Ausarbeitung eines Sicherheitsversorgungsplanes sei im Laufen, ferner verwies er auf ein Photovoltaik- Kraftwerk mit Bürgerbeteiligung und auf das bald im Bau befindliche Geothermiekraftwerk Aspern. Eine leistungsfähige Energiestrategie beinhalte für ihn: Energieeffizienz, Forschung, Fernwärme aus Abwärme, erneuerbare Energieträger, Kraft-Wärme-Kopplung, Kostenwahrheit, innovative Lösungen und Verhältnismäßigkeit. Als Konsequenz und Forderung der Atomenergiedebatte lasse sich laut Häupl nur eine Antwort geben:
Nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie. (Forts.) hl/lit

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