Leitl: Abbau der Staatsverschuldung durch Reformen jetzt wichtiger denn je

Effizienzpotenziale bei Verwaltung, Gesundheits- und Pensionssystem endlich heben - Schuldenwachstum Österreichs ohne Steuererhöhung einbremsen

Wien (OTS/PWK228) - Durch die Einbeziehung von ausgelagerten Schulden in den Staatshaushalt steigt der Schuldenstand Österreichs nach Maastricht auf 68,9 auf 72,3 Prozent und das Staatsdefizit 2010 von 3,6 auf 4,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Nach Vorgaben von Eurostat mussten jetzt auch Schulden von ÖBB und Krankenanstalten sowie Verbindlichkeiten von Kommunalkredit und Wohnbau Burgenland -insgesamt 9,52 Milliarden Euro - den Staatsschulden ergänzend zugerechnet werden.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: "So unerfreulich die höheren offiziellen Defizit- und Schuldenstands-Werte auch sind, es besteht noch kein Grund zur Panik. Dennoch ist es nun wichtiger denn je, den ausgabenseitigen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen." Die Herausforderung, die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder zu erfüllen, sei nun noch größer geworden: "Es ist in unserem eigenen Interesse, das Schuldenwachstum endlich in den Griff zu bekommen. Erst dann erlangen wir den nötigen Handlungsspielraum zurück, um wichtige und notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen", so Leitl. Daher müsse mit Entschlossenheit an einer möglichst raschen Rückkehr zur von der EU festgelegten 60 %-Marke beim Schuldenstand gearbeitet werden.

Das größte Effizienzpotenzial gebe es in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen. Die Kosten der demographischen Entwicklung stellen dabei große Herausforderungen dar. Bei den Pensionen gebe es akuten Handlungsbedarf: "Die staatlichen Zuschüsse bei Pensionen steigen bis 2014 auf 12 Milliarden Euro. Wir brauchen hier dringend eine Systemerneuerung und Maßnahmen, die zu einer Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters führen. Angesichts der gestiegenen Schulden müssen bisherigen Ankündigungen nun auch Taten folgen", unterstrich Leitl.

Erneut erteilte Leitl Forderungen nach neuen bzw. höheren Steuern eine klare Absage: "Ich sehe absolut nicht ein, warum wir angesichts der nach wie vor nicht ausgeschöpften Einsparungspotenziale schon wieder an Steuererhöhungen denken sollen." Immerhin sehe man sich in Österreich im Jahr 2011 mit einer erwarteten Abgabenquote von 43 % konfrontiert. Auch Privatisierungen könnten zum Schuldenabbau positiv beitragen. (RH)

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