Wien hat im Kampf gegen die Atom-Lobby bislang versagt

Wien (OTS/fpd) - Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigen
einmal mehr: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, die letztlich nicht beherrschbar ist. Der Betrieb eines Atomkraftwerkes ist, bei aller Achtung der Souveränität eines jeden Staates, keine alleinige "innerstaatliche Angelegenheit", sondern verursacht eine grenzüberschreitende Gefährdung von hunderttausenden Menschen. Trotz des österreichischen Verzichtes auf die Nutzung von Kernkraft, ist Österreich, Wien, von zahlreichen Atomkraftwerken umgeben. Viele dieser Kraftwerke haben ein Alter, das jenem der japanischen Kraftwerke in Fukushima entspricht, so der FPÖ-Wien Klubobmann Mag. Johann Gudenus.

Österreich hat mit einer Volksabstimmung vor 33 Jahren das Atomkraftwerk Zwentendorf verhindert, doch mittlerweile umzingeln 31 Atomreaktoren unser Land. Sie stehen in einem Umkreis von nur rund 200 Kilometern zu unseren Landesgrenzen. Um die Sicherheit dieser Atommeiler steht es nicht gut. Störfälle in Atomkraftwerken wie Temelin, Isar 1 oder Dukovany zeigen die Sicherheitsdefizite auf, so Gudenus.

Eine Sicherheitsstudie über das bayerische Atomkraftwerk Isar 1 wird beharrlich unter Verschluss gehalten. Eine Studie österreichischer Experten zu Schwachstellen in deutschen Siedewasserreaktoren wie Isar 1 zeigt schwerwiegende Konstruktionsmängel auf, die auch durch Nachrüstungsmaßnahmen nicht ausgeglichen werden könnten. Die Druckbehälter des Reaktors erfüllen nicht die Grundbedingung einer Basissicherheit, wobei vor allem die vorhandenen Schweißnähte sowie Spannungsunterschiede zu bemängeln seien. Bei einem schweren Unfall in einem Kernkraftwerk dieses Typs trete mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine große Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt auf, so Gudenus.

Österreich ist aber nicht nur von grenznahen AKW s bedroht, sondern finanziert diese auch noch durch seine Mitgliedsbeiträge an EURATOM mit. Eine Revision des EURATOM-Vertrages ist dringend notwendig, um den milliardenschweren Finanzspritzen für die Atomindustrie ein Ende zu bereiten.

Daher bringt die FPÖ folgenden Antrag ein:

Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Bundesregierung auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird.

Konkret bedeutet das:

In Hinblick auf EURATOM, den Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag zu bewirken, sofern nicht unverzüglich die Revision bezüglich Förderung von AKWs in Angriff genommen wird.

In Hinblick auf den Ausbau der AKWs rund um Österreich gegenüber den Regierungen der Staaten, in denen sich diese befinden, auf die deutlichen Sicherheitsmängel hinzuweisen, die Einhaltung der grundlegenden europäischen und internationalen Normen wie etwa Espoo-Konvention und EU-UVP-Richtlinie und einen Stopp der gefährlichen Ausbaupläne zu verlangen. Diese Position soll auch auf EU-Ebene mit Nachdruck vertreten werden.

Im Hinblick auf den Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken, diesen mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben.

Bis zum Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken, dafür Sorge zu tragen, dass die noch in Betrieb befindlichen alten Kernkraftwerke umgehend vom Netz genommen und abgeschaltet werden.

Im Hinblick auf die Errichtung oder Fertigstellung von AKWs, sicherzustellen, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut sowie in Bau befindliche Anlagen einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Vorantreiben einer Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht, zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs und einem weiteren und raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene führt.

Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine mittelfristig vollständig nachhaltige, regionale und dezentrale Energieversorgung sicherstellen.

Der Antrag ist im Interesse der Wiener Bevölkerung von großer Wichtigkeit und sollte daher einstimmig beschlossen werden, meint Gudenus. (Schluss)paw

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