FPÖ-Zanger: "Wirtschaftlich kompetente Gemeinden müssen belohnt werden!"

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger, Mitglied im Finanzausschuss, hat bereits im vergangenen Jahr einen Entschließungsantrag eingebracht, der den Inhalt hatte, den Finanzausgleich effizienter zu gestalten. In der heutigen Sitzung des Nationalrats bringt Zanger erneut einen diesbezüglichen Antrag ein. Ziel: Zweckmäßige Parameter als Grundlage für den Finanzausgleich.

Der gegenwärtige Aufteilungsschlüssel im Finanzausgleich ist für Zanger nicht zufriedenstellend. "Es kann nicht sein, dass Gemeinden, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, im Finanzausgleich für ihre Misswirtschaft noch belohnt werden. Ein effizienterer Aufteilungsschlüssel muss her - so kann man 'brave' Gemeinden belohnen und ihnen künftig auch mehr Geld anvertrauen!"

Anlass für die Kritik sind für Zanger die in jüngster Zeit immer häufiger werdenden Vorfälle um gescheiterte Projekte im Gemeinden:
Therme Fohnsdorf, Vivarium in Mariahof oder der Wipfelwanderweg in Rachau. Zanger: "Gemeinden, in denen nur Prestigeprojekte von rot-schwarzen Ortskaisern umgesetzt wurden, sollen in Zukunft weniger Möglichkeiten haben. Gerade diese Projekte werden nach ihrem Scheitern mit dem Steuergeld der Steirer unterstützt! Wie kommen die steirischen Steuerzahler dazu, für das Versagen der Gemeindeoberhäupter zu bezahlen?"

Zum heutigen Entschließungsantrag betreffend zweckmäßige Parameter im Finanzausgleich sagt Zanger: "Es muss ein Anreizsystem für Gemeinden geschaffen werden, um mit den aus dem Finanzausgleich erhaltenen Mitteln effizient und sparsam zu wirtschaften! Um Fehlallokationen zu vermeiden, muss die Höhe der zugeteilten Mittel an aktuelle und zweckmäßige Parameter gekoppelt werden."

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