Städtebund: STVO-Initiative für RadfahrerInnen ist wichtiger erster Schritt

Wien (OTS) - "Der heute eingebrachte Initiativantrag der Verkehrsministerin ist ein erster wichtiger Schritt zur Durchsetzung von wichtigen Neuerungen für RadfahrerInnen", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds zum heutigen Initiativantrag von Verkehrsministerin Doris Bures im Parlament.

"Zwei Jahre lang wurde in ExpertInnenrunden konstruktiv und parteiübergreifend an einer Gesetzesreform gearbeitet, es ist mehr als bedauerlich, dass diese wichtigen Neuerungen nun plötzlich politisch nicht durchzubringen waren", bedauerte Weninger.
Bereits im Frühjahr 2008 war der Städtebund mit konkreten Vorschlägen zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Radverkehrsbereich an Bundesministerin Bures heran getreten, wobei es insbesondere um Maßnahmen zur Ökologisierung des Verkehrs durch den Schwerpunkt auf den Radverkehr ging. Den Städten geht es vor allem darum, innerstädtische Wege vom Auto auf das Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel umzustellen.

"Der Initiativantrag zur STVO-Novelle kann nur ein allererster Schritt sein", so Weninger. "Eine große Reform zugunsten des Radverkehrs muss folgen. So etwa die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht, eine bereits jahrzehntelange Forderung des Städtebundes zur Flexibilisierung des Radverkehrs. Dabei wäre es sinnvoll, eine generelle, bundesweit einheitliche Regelung einzuführen. Nur so kann den Städten und ihren BürgerInnen in einer allgemeinen und praktikablen Art Verkehrssicherheit garantiert werden", so Weninger.

Auch bei den Fahrradstraßen weist der Städtebund darauf hin, dass diese nur ihren Zweck erfüllen können, wenn sie nicht in Form von abgelegenen Ausweichstrecken und damit eher als "Ausflugsrouten" umgesetzt werden. Stattdessen sollen - ähnlich wie in Deutschland -Hauptverkehrswege weiterhin von allen Verkehrsmitteln gemeinsam genutzt werden, aber als "Vorrangstraßen" für den Radverkehr definiert werden, um die Attraktivität der Benützung dieser Strecken zu gewährleisten.

"Die Zeichen der Zeit gehen europaweit eindeutig in Richtung Ökologisierung des Stadtverkehrs. Wir müssen rasch Lösungen für den Ausbau des Radverkehrs finden, sonst können wir mit der Entwicklung in anderen Städten nicht mehr mithalten", so Weninger abschließend.

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