BZÖ-Widmann: Rot, Schwarz und Grün gegen oö. Landesregierung

Nationalrat lehnte BZÖ-Antragspaket gegen grenznahe Schrottreaktoren ab

Linz (OTS) - "Mit einer Woche Verspätung hat jetzt auch die oö. Landesregierung Rechtsschritte gegen die grenznahen Atomkraftwerke Mochovce, Temelin und Isar 1 von der Bundesregierung verlangt. Pühringer, Anschober und Co. können sich die Briefmarke für den Brief nach Wien aber sparen, weil ÖVP, SPÖ und Grüne letzte Woche einen BZÖ-Antrag mit genau diesen Punkten bei der Sondersitzung zur Atomfrage im Parlament abgelehnt haben", zeigt BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann dieses peinliche doppelbödige Spiel der Altparteien auf.

In dem acht Seiten langen und mit Experten ausgearbeiteten BZÖ-Antrag wurden auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei wegen Temelin und Mochovce sowie weitere rechtliche und politische Schritte gegen alle grenznahen Atomreaktoren gefordert. Genau das verlangt jetzt auch die oö. Landesregierung. Ziel müsse ein Stufenplan zum Ausstieg aus der Atomkraft in Europa und der massive Ausbau erneuerbarer Energien sein.

"Die Menschen in Österreich und Europa wollen raus aus der tödlichen Atomkraft. Und was machen die Regierungsparteien in Europa und Österreich?
Sie setzen in Wahrheit weiter auf den Ausbau der Atomkraft, wie das nach Fukushima von ÖVP und SPÖ begrüßte EU-Papier "Energie 2020" beweist. Und die EU beschließt sogar grausliche Grenzwerte für Speisen aus Japan, die uns deutlich mehr Strahlen zumuten, als die Japaner selber zulassen. Es muss endlich Schluss mit Sonntagsreden gegen Atomkraft sein. Wir brauchen Politiker in allen Lagern und auf allen Ebenen die glaubwürdig alles gegen diesen Atomwahnsinn unternehmen. Wer in der oö. Landesregierung nein zur Atomkraft sagt, der muss auch im Parlament und bei der EU klar und deutlich dagegen etwas tun", so BZÖ-Energiesprecher Widmann.

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