FPÖ-Podgorschek: Rot und Schwarz erweisen sich einmal mehr als Sklaven der EU

Faymann hat offensichtlich Angst, die Bevölkerung zum Eurorettungsschirm zu befragen

Wien (OTS) - "Erneut zeigt sich, dass Bundeskanzler Faymann Angst davor hat, die österreichische Bevölkerung zum Eurorettungsschirm zu befragen. Das ist eine traurige Stunde für unsere Demokratie", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die erneute Weigerung von Bundeskanzler Werner Faymann eine Volksabstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, auch als Eurorettungsschirm bezeichnet, abzuhalten. Durch den Rettungsschirm würde das österreichische Budget weiter massiv belastet, obwohl heute bereits klar sei, dass diese Maßnahme nicht zielführend sei.

"Rot und Schwarz haben sich einmal mehr als Sklaven der EU erwiesen. Ihnen ist es wichtiger, den Befehlen aus Brüssel zu gehorchen, als sich für die Interessen Österreichs einzusetzen", ist Podgorschek empört. Der Eurorettungsschirm werde sich nicht nur für Österreich als große Belastung erweisen. Auch die anderen Eurostaaten, sowohl Geber als auch Nehmer würden in Zukunft darunter zu leiden haben. "Die schwächeren Eurostaaten werden so nicht zu verstärkter Haushaltsdisziplin angehalten und können weiter Schulden machen. Die enorm hohen Staatsschulden in Europa werden sich als fatal für unsere Volkswirtschaften erweisen", weist Podgorschek auf die fatale Entwicklung hin. Einzige Nutznießer seien die Gläubiger, deren Kreditrisiko die europäischen Steuerzahler übernehmen müssten. "Ein paar wenige Großbanken sind so die wahren Profiteure des Eurorettungsschirms. Von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilisierung kann keine Rede sein. Die Bundesregierung streut den Bürgern wider besseres Wissen Sand in die Augen. Die Rechnung werden wir alle bezahlen müssen", meint Podgorschek.

Abschließend sei zu sagen, dass Bundeskanzler Faymann auch sein Versprechen, dass es bei einer gravierenden Änderung des Lissaboner Vertrages zu einer Volksabstimmung kommen werde, gebrochen habe. "Die österreichischen Bürger können sich selbst ihr Bild machen. Es bleibt die Frage, was von Faymanns Versprechen, über einen Beitritt der Türkei zur EU eine Volksabstimmung abzuhalten, in diesem Licht zu halten ist", schließt Podgorschek.

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