Nationalrat - Faymann (2): "Haben Österreich gut durch Krise geführt"

Gegen Steuerdumping und für Steuergerechtigkeit - Für klare Informationspolitik über EU-Vorhaben

Wien (OTS/SK) - Bei der Fragestunde heute, Donnerstag, im
Parlament hat Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt, dass die SPÖ-geführte Regierung "Österreich gut durch die Krise geführt hat" und auch dafür sorgt, dass das Wachstum gestärkt wird. Klar sprach sich Faymann gegen Steuerdumping und für gemeinsame Einnahmen auf europäischer Ebene aus. Der Kampf gegen Steuerdumping und für gemeinsame Einnahmen von Seiten des Bankensektors zur Krisenbewältigung (z.B. Finanztransaktionssteuer) seien wichtige Aufgaben, die man mit öffentlichem Druck zustande bringen könne. Der Bundeskanzler plädierte weiters für eine "gute und klare Informationspolitik" über EU-Vorhaben. ****

Er sei sehr daran interessiert, diese Informationspolitik seitens der Bundesregierung zu verstärken, so Faymann, der gleichzeitig an die Abgeordneten appellierte, an dieser Informationspolitik mitzuwirken. In Sachen Euro-Rettungsschirm verdeutlichte der Bundeskanzler nochmals, dass dieser gemeinsam mit den Konjunkturpaketen "Zustände wie in den 30er-Jahren verhindert hat". Ein Verzicht auf diesen Rettungsschirm hätte "verheerende Folgen", es gehe auch um die Stabilisierung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa, so Faymann.

Klar ist, dass es im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm auch Begleitmaßnahmen brauche. So bedürfe es etwa einer starken Finanzmarktaufsicht, die Spekulation verhindert. Weiters sei alles zu unterstützen, was für stabile Verhältnisse sorgt, denn auch dies verhindert Spekulation.

Zum Thema EU-Wettbewerbspakt bekräftigte der Bundeskanzler nochmals, dass es dadurch zu keinen Eingriffen in österreichische Lohn- und Pensionsverhandlungen kommt. "Die Tarifverhandlungen der Sozialpartner finden weiterhin autonom in Österreich statt", betonte Faymann. (Forts.) mb/sc

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