Nationalrat - Faymann (1): Effizienzreform wird konsequent umgesetzt - Mehr Transparenz über Ausgaben der Länder notwendig

Österreich hat richtige Maßnahmen in Krise gesetzt - Europaweit niedrigste Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsrekord, Wirtschaft wächst

Wien (OTS/SK) - Die Effizienzreform wird konsequent fortgeführt, von den am 8. März im Ministerrat präsentierten 45 Projekten befinden sich zwei Drittel bereits in der Umsetzung. Das betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag in einer Fragestunde im Nationalrat. Um für mehr Effizienz zu sorgen und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, brauche es vor allem volle Transparenz über die Ausgaben der Länder. Sollten diese die notwendigen Zahlen für die Transparenzdatenbank nicht zur Verfügung stellen, wäre ein Beschluss eines entsprechenden Verfassungsgesetzes im Nationalrat notwendig. Die Aufteilung der Kompetenzen auf Bund und Länder sei mit weitreichenden Verwaltungsvereinfachungen abzustimmen, beispielsweise im Spitalsbereich. Der Kanzler sprach sich daher für Verhandlungen über die Kompetenzaufteilung aus, um die Reformen mit noch mehr Kraft voranzutreiben. ****

Als eines von vielen Beispielen für konkrete Projekte zur Vereinfachung der Verwaltung nannte der Kanzler die Einsparung von 2.000 Beamten im Bund. Gleichzeitig würden mehr Lehrer aufgenommen, um die zahlreichen Reformen im Bildungsbereich wie die Neue Mittelschule optimal umsetzen zu können. "Es sind oft tausende kleine Schritte, aber sie sind wesentlich", so der Kanzler.

Österreich hat rasch und richtig auf Krise reagiert - Maßnahmen werden weitergeführt

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen deutlich, dass Österreich rasch und richtig auf die vor allem durch Spekulation ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise reagiert habe: "Mit 4,3 Prozent laut EUROSTAT haben wir die europaweit niedrigste Arbeitslosigkeit, wir haben einen neuen Beschäftigungsrekord für den Monat Februar und 74.000 arbeitslose Menschen weniger als noch vor einem Jahr", so der Bundeskanzler. Dies sei auf Maßnahmen wie die beiden Konjunkturpakete und die Kurzarbeit, aber auch auf die gute Arbeit der Sozialpartner und die Leistung der österreichischen Betriebe zurückzuführen. Und diese erfolgreichen Maßnahmen werden, in auf die Situation eines Wirtschaftsaufschwungs angepasster Form, konsequent weitergeführt werden, betonte Faymann.

Mit Mindestsicherung wurde Meilenstein in Armutsbekämpfung umgesetzt - Für Diskussion eines Mindestlohns auf europäischer Ebene

Der Kanzler betonte, dass er stolz darauf sei, dass in Österreich mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine moderne Maßnahme im Kampf gegen Armut umgesetzt wurde, die auch jenen einen Weg zurück auf den Arbeitsmarkt weist, denen es schwerfällt einen Arbeitsplatz zu finden. Zur Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn betonte der Kanzler, dass sich der österreichische Weg, die Kollektivverträge auf Sozialpartnerebene zu verhandeln, bewährt habe. Da die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Sozialpartnern aber nicht überall in Europa so gut wie in Österreich funktioniere, müsse man diese Diskussion über Mindestlöhne "auf europäischer Ebene in Angriff nehmen".

Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist wirksames Instrument der Kontrolle

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping sei Österreich gut auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitgliedstaaten mit 1. Mai 2011 vorbereitet. Die darin enthaltenen Kontrollmechanismen würden dafür sorgen, dass kollektivvertraglich festgesetzte Mindestlöhne eingehalten werden, so der Kanzler. (Forts.) sv/bj

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