Mölzer: Konsequenter gegen nordafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen!

Grenzschutzagentur Frontex stärken und Nordafrikaner bereits auf hoher See abfangen - Tunesier sind in ihre nunmehr sichere Heimat zurückzuführen

Wien (OTS) - Der ungebrochene Massenansturm von nordafrikanischen Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa verdeutliche die Notwendigkeit einer Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Ziel muss es sein, die Nordafrikaner abzufangen, bevor sie Lampedusa erreichen, und die Schiffe zur Umkehr zu zwingen. Hier muss es zum Schutz Europas eine harte und konsequente Linie geben", so Mölzer weiter.

Dabei warnte der freiheitliche Europaparlamentarier vor Bestrebungen linker Kräfte, Frontex zu schwächen und in eine Gutmenschenagentur umzuwandeln. "Wenn das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sowie einschlägige Nichtregierungsorganisationen in die Arbeit von Frontex eingebunden werden sollen, dann wird die EU-Grenzschutzagentur nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen. Und die Aufgabe von Frontex ist der Schutz der europäischen Völker vor den Gefahren der illegalen Massenzuwanderung und nicht die Erfüllung politisch korrekter Glaubenssätze", betonte Mölzer.

Weiters sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar für die Rückführung von Tunesiern in ihr Heimatland aus. "Mit dem Sturz der Ben-Ali-Diktatur ist Tunesien zu einem sicheren Staat geworden, in dem es keine politische Verfolgung mehr gibt. Somit gibt es für die Tausenden Tunesier, die in den vergangenen Wochen nach Italien gekommen sind, auch keinen Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und damit wiederum bedeutet ihre Rückführung in die Heimat, wo sie am Aufbau eines neuen, demokratischen Tunesien mitarbeiten können, auch keinen Verstoß gegen Menschenrechte", schloss Mölzer.

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