Nationalrat - Faymann zu EU-Wettbewerbspakt: Keine Eingriffe in österreichische Lohn- und Pensionsverhandlungen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch im Parlament in Beantwortung einer dringlichen Anfrage seine Zustimmung zum Euro-Schutzschirm bekräftigt. "All jenen, die den Schutzschirm kritisieren sage ich: Nichts zu tun, wäre unverantwortlich unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber", so Faymann. Weiters betonte der Kanzler, dass es durch den EU-Wettbewerbspakt keine Eingriffe in österreichische Lohn- und Pensionsangelegenheiten geben wird. ****

"Wenn jemand glaubt, er kann sich in die autonomen Verhandlungen der Tarifpartner einmischen, werden wir das verhindern", so Faymann. Österreich habe allen Grund, auf das bewährte System der Sozialpartnerschaft und den dadurch gewährleisteten sozialen Frieden stolz zu sein.

Die Mitgliedstaaten würden ohnehin mit den Maßnahmen, die sie innerhalb des eigenen Landes zur Verfügung haben, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, erläuterte Faymann.

Faymann betonte die Chancen, die sich durch den europaweiten Vergleich verschiedener Faktoren wie Ausbildung, Gesundheitssystem, Löhne, technische Entwicklung und verschiedener sozialer Kriterien ergeben.

Zur Hilfestellung für Länder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sieht Faymann keine Alternative. "Wenn wir nicht helfen, trifft das nicht isoliert die Banken, sondern es würde die Menschen in Europa treffen", so Faymann.

Um zu gewährleisten, dass die Verursacher der Krise und nicht die Bevölkerung für die Bewältigung der Folgen zahlen müssen, betonte Faymann, dass er sich weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer und strengere Regulierungen der Märkte eintreten werde. "Wir werden nicht akzeptieren, dass Gewinne in die Taschen gesteckt und für Verluste die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden", so Faymann.

Die Umsetzung eines Bankeninsolvenzrechts sei ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte und derzeit in Arbeit, informierte Faymann.

Als Antwort auf die gestiegene Inflation, verursacht vor allem durch den Preisanstieg bei Treibstoffen und Heizöl, brauche es europaweite und internationale Maßnahmen gegen Spekulation. "Gerade die Spekulation mit Treibstoffen und Nahrungsmitteln ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein Abkapseln eines einzelnen Landes nicht möglich ist", so Faymann. (Schluss) sa/gd

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