Deklaration des ÖVP-Parlamentsklubs zu "Ethik in der Politik"

Einstimmiger Beschluss in der gestrigen Klubsitzung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei hat in seiner Sitzung gestern, Dienstag, einstimmig eine Deklaration zu "Ethik in der Politik" beschlossen. Nachstehend der Wortlaut der Deklaration:

Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei verurteilt einhellig alle Handlungen von Politikern, die auch nur den Anschein erwecken, politische Funktionsträger würden ihre Arbeit nicht an ideellen Motiven und Überzeugungen orientieren, sondern in ihrer Tätigkeit persönlichen finanziellen Interessen folgen.

Die Österreichische Volkspartei, ihre Spitzenrepräsentanten und Mandatsträger, aber auch ihre Funktionärsbasis stehen seit ihrer Gründung im Jahr 1945 für eine an den Grundwerten der Christdemokratie orientierte Politik, in der sich die Interessen Österreichs und aller Gruppen der Bevölkerung gleichberechtigt wiederfinden sollen. Unsere Werte und Ideen zum Wohle der Menschen, nicht persönliche Interessen, bilden die Grundlage für unser politisches Handeln!

Deshalb treten wir geschlossen ein für:
- eine Anhebung der Standards des österreichischen Anti-Korruptions-Strafrechts für politische Mandatsträger,
- eine Ausweitung der nach Unvereinbarkeitsgesetz meldepflichtigen Tätigkeiten,
- die Abschaffung der außerberuflichen Immunität,
- die Schaffung eines Lobbying-Gesetzes, in dessen Zentrum ein Lobbyisten-Register stehen soll,
- die Offenlegung von Parteispenden und
- die volle Transparenz von Regierungsinseraten, um dem Vorwurf des "Kaufs" der öffentlichen Meinung durch die Politik entgegenzuwirken;

Zugleich bekennt sich der Parlamentsklub der ÖVP zu fest in der Gesellschaft und im Berufsleben verankerten Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern, die in den Vertretungskörpern politische Mandate auf Zeit ausüben.
Wien, am 29. März 2011
(Schluss)

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