DER STANDARD-KOMMENTAR "Pleiten, Pech & Pannen" von Andreas Schnauder

Kärntner Hypo droht zum wirtschaftlichen wie strafrechtlichen Debakel zu werden - Ausgabe vom 30.30.2011

Wien (OTS) - Drei Freisprüche: Eine größere Schlappe für CSI Hypo und Staatsanwaltschaft rund um die Kärntner Skandalbank kann man sich kaum ausmalen. Zwar handelt es sich bei den behandelten Krediten an einen maroden Privatdetektiv und eine flügellahme Airline nur um ein Vorgeplänkel. Doch symptomatisch ist das nicht rechtskräftige Urteil am Klagenfurter Landesgericht allemal. Es ist ein Symbol dafür, dass sich die strafrechtliche Aufarbeitung nahtlos in das politische und ökonomische Desaster im Fall Hypo einzureihen droht.
Das Missgeschick hat sich erst vor und dann im Prozess angebahnt. Schnell, schnell wollte man vor allem Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer hinter Gittern sehen und damit der angeschlagenen Justiz einen Achtungserfolg gönnen. Und zwar, bevor die Hintergründe für die Vergabe von Milliarden an mittlerweile faulen Krediten und die dabei handelnden Netzwerke ansatzweise aufgearbeitet wurden. Ganz nach dem Vorbild des Plastik_sackerl-Kredits von Helmut Elsner an Hermann Gerharter sollte ein rasches Urteil einen langen Schatten auf die Angeklagten werfen. Nach dem Motto: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Doch ebenso geschwind stellte sich heraus, dass die Anschuldigungen auf tönernen Beinen standen.
Der Richter entlarvte die Recherchen der CSI und Soko Hypo betreffend die Bonität von Detektiv Guggenbichler als - bestenfalls - einseitig. Ähnlich verhielt es sich bei Krediten an Styrian Spirits, für die Kulterer zudem aktienrechtlich gar nicht zuständig war. Nun darf man gespannt auf die nächsten Anklageschriften sein.
Bei der ersten Kapitalerhöhung der Hypo Leasing und bei diversen Kreditvergaben am Balkan geht es für Kulterer, Ex-Vorstand Günter Striedinger und eine Reihe weiterer Beschuldigter ans Eingemachte. Nicht nur weil weit höhere Summen im Spiel sind als beim nun beendeten Prozess, sondern weil die CSI öffentlichkeitswirksam bei den früheren Hypo-Managern eine "kriminelle Organisation" vermutet. Schwere Anschuldigungen, die handfeste Beweise erfordern und nicht den bisher gezeigten Dilettantismus.
Doch nicht nur die aktuelle Prozesstaktik wirft Fragen auf. Beobachter beschleicht das Gefühl, dass sich die Ermittler auf die Ära Kulterer konzentrieren und den Einstieg der Berlin-Gruppe und die Führung der Bank nach der Übernahme durch die Bayern links liegenlassen. Das wäre das nächste Desaster, wurden die Expansionsschritte doch nach Kulterers Ausscheiden rasant gesteigert und riesige Summen mit toxischen Papieren in den Sand gesetzt. Sollte sich herausstellen, dass die Ermittler die prominente Investorengruppe um Tilo Berlin schonen, würde der Rest an Glaubwürdigkeit der Justiz begraben.
Und da wäre noch die Zeit unter staatlicher Ägide, in der das kredit_finanzierte Ringelspiel bei der Hypo Leasing zugunsten dubioser Geldgeber rückabgewickelt wurde. Dreht der Finanzminister die Belege, die unter seiner Aufsicht ausgestellt wurden, auch dreimal um?
Die Hypo ist nicht nur ein Kärntner Sittenbild, sondern auch ein Milliardengrab. Anstatt die Bank rasch abzuwickeln, träumen Eigentümer und Management von Sanierung und anschließendem Verkauf -und das bei zehn Milliarden an notleidenden Krediten. Nicht nur die EU-Kommission hält die Projektionen für unrealistisch. Und nicht nur der Richter hat mit den Ermittlungen ein Problem.

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